Österreichs Provider gegen Überwachung

Eine Daten-Überwachung stelle 'einen schwerwiegenden potenziellen Grundrechtseingriff' wie Datenschutz, Privatsphäre, Menschenrecht dar, der in seinem Umfang 'keinesfalls durch den erwarteten Erfolg bei der Verbrechensaufklärung bei schweren Delikten gedeckt' sei. Zudem würde der damit verbundene Mehraufwand eine Verteuerung des Internetbetriebs um bis zu einen zweistelligen Prozentbetrag bedeuten, warnt der Verein der Internet Service Providers Austria (ISPA) am Montag in einer Aussendung.

Durch die zwingende Aufzeichnung zusätzlicher Daten sei es möglich, die Kommunikations- und Informationskonsumgewohnheiten - 'die elektronischen Lebenslinien' - eines jeden Menschen im Nachhinein auszuforschen. Das Gesamtausmaß der Mehrkosten und Arbeitsaufwand für die zwingende Speicherung der Verkehrsdaten sei gar nicht seriös abschätzbar, so die ISPA.

Die erhofften Erfolge im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus stellt die ISPA hingegen in Frage. Terroristen und die organisierte Kriminalität wüssten heute schon ihre Kommunikation zu schützen und zu verstecken, meint der Verband.

ISPA

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