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News-Aktuell  18.12.2007 (Archiv)

Petition gegen Abmahner

Das Unwesen der Abmahnungen im Internet ist so vielen Deutschen mittlerweile ein Dorn im Auge, dass eine Petition im Bundestag eingereicht wird, die dem ein Ende bereiten soll.

Die Abmahnwelle e.V. hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, in der sich der Verein dafür ausspricht, eine gesetzlich akzeptable Regelung des Abmahnvorgangs zu erreichen. Der Verein ist nach mehrjähriger Forschungsarbeit zum Ergebnis gelangt, dass eine brauchbare Regelung, um den Abmahnmißbrauch einzudämmen, bislang nicht existiert und das Abmahnunwesen allen andersartigen Beteuerungen zum Trotz immer weiter ausufert.

   
Es fehlen klare, eindeutige Regelungen, um Abmahnungen auf echte Wettbewerbskonflikte einzuschränken und den Abzockern im Web den Boden zu entziehen. Die Abmahnwelle e. V. spricht sich nicht gegen das Instrument der Abmahnung als solches aus, das ursprünglich ja gerade eingeführt wurde, um Betroffenen unnötige Gerichtskosten einzusparen, sondern gegen dessen Pervertierung.

Heute wird gerade über moderne Bürotechnik und dem Internet mit Serienabmahnungen auf geradezu kriminelle Weise hohe Summen verdient. Das Ausstellen überhöhter Anwaltsrechnungen schon für einen ersten Hinweis muss ein Ende haben, derartige Vorgehensweisen dürfen erst bei wiederholten Verstößen oder nachweisbarer Nichtreaktion eines Abgemahnten zulässig sein.

Das Abmahnunwesen weitet sich ständig weiter aus und bedroht zunehmend die Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Um eine Änderung der derzeitig unerträglichen Abmahnsituation zu erreichen, hat die Interessensvertretung eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die Neuregelung erreichen soll.

Abmahnwelle

Weitere Informationen und alle Unterlagen gibt es beim Verein selbst im Web.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!


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