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News-Aktuell  27.02.2008 (Archiv)

Online-Durchsuchung in Deutschland eingeschränkt

Das Verfassungsgericht hat die umstrittene Online-Durchsuchung erheblich eingeschränkt und an konkrete Gefahren gebunden. Der freie Eingriff in die Privatsphäre scheint also unterbunden zu werden.

   
Eine Grundsatzentscheidung in Deutschland hat die Begehrlichkeiten von Politik und Exekutive nun in die Schranken verwiesen: Die geplante Online-Durchsuchung von Computern über das Internet wird nicht in der geplanten Form kommen, die recht freien Zutritt zu privaten Computern ermöglicht hätte.

Die Regelung von Nordrhein-Westfahlen, die eigentlich in Deutsches Gesetz übergehen hätte sollen, wurde damit gekippt. Die Rechte der Online-User sind durch das Verfassungsgericht nun auch gestärkt.

Die Auswirkungen auf Österreich, wo ähnliche Pläne vorhanden sind, können gegeben sein: So teilte man sich nicht nur das Ziel einer solchen Überwachungsmöglichkeit der Bürger, sondern auch die Umsetzung mit Software und Know-How. Inwieweit Deutschland an den Plänen festhält und die Zusammenarbeit mit Österreich noch Sinn macht, wird man in den nächsten Wochen feststellen können wenn die Reaktionen auf das Urteil bekanntgegeben werden.

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