Wien gegen Data Retention

Die Direktive ist höchst umstritten und geht weit in die Bereiche Privatsphäre und Datenschutz hinein. Trotzdem soll sie nationales Recht werden. In Wien regt sich nun Widerstand, der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der ÖVP gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie gestimmt. Der Bund solle die Gesetze nicht übernehmen und sich in der EU für eine Änderung der Richtlinie aussprechen.

Dass sich Wien gegen die EU stellen kann, ist unwahrscheinlich. Trotzdem ist die Signalwirkung an den Bund, der die Tragweite der Gesetze natürlich ausformulieren kann, gegeben. Die dort federführenden ÖVP-Ministerien gelten schließlich nicht gerade als zurückhaltend, wenn sie im 'Kampf gegen den Terrorismus' die Privatsphäre beschränken.

Je nach Vorgaben dürften die Kosten der Aktion auch nicht unerheblich sein. Das wiener Veto begründet sich nicht nur mit dem Datenschutz, sondern auch mit den Kosten, die auf Konsumenten zukommen können.

Rathaus
Wien

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#Data-Retention #Vorratsdatenspeicherung

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