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Internet  29.07.2013 (Archiv)

Assange gründet Partei

Der Wikileaks-Gründer sieht eine mögliche Zukunft im Senat in Australien. Er will in die Politik gehen und damit auch Immunität bekommen.

'Wir rechnen uns gute Chancen aus für die Wahl im kommenden November und glauben auch fest daran, dass Julian Assange den Einzug in den Senat schaffen wird', erklärt Cassie Findlay, Sprecherin der WikiLeaks-Partei, heute, Donnerstag, im Gespräch mit pressetext. Assange hat gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der vergangenen Nacht per Videokonferenz die Partei gegründet und will im besten Fall auf einem Senatsticket in seine Heimat als politischer Mandatar zurückkehren. 'Wir sind das Volk, wir müssen dafür sorgen, dass die Kerle ehrlich bleiben', so seine Devise. Die Grundwerte der Partei seien Transparenz, Verantwortung und Gerechtigkeit, betonte Assange in der Zeitung 'The Australian'.

Der Gründer der einflussreichen Enthüllungsplattform ist im Bundesstaat Victoria auf dem ersten Listenplatz gereiht. In Victoria rechne man sich die besten Chancen aus, verrät Findlay gegenüber pressetext. Sollte der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Australier tatsächlich einen Sitz im Oberhaus in Canberra ergattern, stellt sich die Frage des Verlassens der ecuadorianischen Botschaft, wo sich Assange seit über einem Jahr verschanzt.

WikiLeaks setzt dabei auf die politische Legitimität. 'Sollte Assange gewählt werden, werden wir ein starkes Signal an die australische Regierung senden und sie dazu auffordern, sich für einen legitimen und gewählten Vertreter des australischen Volkes einzusetzen', unterstreicht Findlay, die betont, dass Assange stolz darauf sei, Australier zu sein. Gelinge eine Ausreise aus Großbritannien allerdings nicht, werde der Autor und Medizinethiker Leslie Cannold als Nummer zwei in Victoria das Mandat Assanges annehmen.

Vorgestellt und gegründet wurde die Partei in der Fitzroy Library in Melbourne. Assaange war via Skype zugeschaltet. Insgesamt stellen sich sieben Kandidaten in den Bundesstaaten Victoria, New South Wales und Western Australia der Wahl zum Oberhaus. Was die Chancen der Partei betrifft, herrscht unter den Beobachtern Uneinigkeit. In der Tat ist eine Vorhersage unter den gegebenen Bedingungen schwierig.

Fest steht jedoch, dass sich die WikiLeaks-Partei wohl im direkten Konkurrenzverhältnis zu den Grünen befindet und im selben Wählerteich fischt. Laut dem Guardian ortet der 42-Jährige einen 'sukzessiven Verfall der australischen Demokratie' und kritisiert die politisch Verantwortlichen für ihre geheimen Deals mit mächtigen Geschäftleuten und den USA. Zudem beklagt er die mangelnde Diversität in der australischen Medienlandschaft, die den politischen Diskurs hemme.

Neben Transparenz sind der Partei auch die Themen Klimaschutz und Asylwesen ein zentrales Anliegen. In der Tat ist in der australischen Innenpolitik der Umgang mit Bootsflüchtlingen derzeit eine äußerst brisante Angelegenheit. Premier Kevin Rudd will künftig alle Gestrandeten unverzüglich ins benachbarte Papua Neuguinea abschieben. Assange - seines Zeichens selbst Flüchtling - werde als Senator eine detaillierte Veröffentlichung des bilateralen Abkommens fordern.

pte/red

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#Netzpolitik #Julian Assange #Wikileaks #Demokratie #Australien


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