Keine Breitband-Milliarde

Finanzminister Spindelegger kürzt damit Investitionen in die Zukunft noch weiter. Die Regierung belastet - neben Steuererhöhungen, die sofort wirksam werden - auch noch die kommenden Generationen, die neben Schwächen in der Entwicklung der Bildung nun auch Nachteile in der Infrastruktur befürchten müssen.

Breitband-Internet gilt als wichtigste Maßnahme, um in einer technologisch dominierten Gesellschaft wettbewerbsfähig zu bleiben. Österreich, das sowieso von Forschung und Entwicklung abhängig ist, setzt damit Schritte in die falsche Richtung. Während etwa bei den Pensionen und der Verwaltungsreform weiterhin keine relevanten Schritte gemacht werden, wird bei Steuern und nicht sofort sichtbaren Investitionen gespart.

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