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Aktuelles  01.05.2017 (Archiv)

Anzeigepflicht für Video-Abrufdienste

Es wird wieder ernst für jene Websites, die Videos zeigen - insbesondere Youtube-Channels müssen nun genau hinsehen.

RTR- und KommAustria, also die Regulierungsbehörden für Medien in Österreich, haben angekündigt, die Anzeigepflicht wieder schärfer durchsetzen zu wollen. Die Verpflichtung, fernsehähnliche Dienste zu erfassen, gibt es in Europa schon länger, die prohibitive Umsetzung in Österreich (samt jährlicher Umsatzmeldung, Zahlungen an die RTR und teurer Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer) ebenfalls. Dass man nun auch eher simple Youtube-Channels in die gleiche Pflicht wie große Fernsehkonzerne nimmt, sorgt für weiteren Unmut.

Meldepflicht für Videos in Österreich

Aktueller Anlass für die Zweifel am Augenmaß der Umsetzung heimischer Gesetze und deren Umsetzung von EU-Vorgaben lässt die Präsentation der Regulierer samt Beispielen in deren Beurteilung:



Immerhin geht es um viel Aufwand (nach der Anzeige einmal jährlich die inhaltlichen und Umsatzzahlen, einmal jährlich die Planzahlen für das kommende Jahr), Risiko (immer die Drohung von Sanktionen bis hin zum Gericht, wenn eine Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt wird) und Kosten (mehrere hundert Euro alleine schon für den zusätzlichen Gewerbeschein, bei Umsätzen in mehreren zehntausend Euro auch noch anteilige Kostenübernahme für den Betrieb der Regulierungsstelle). Da sind persönliche Befindlichkeiten in der Bewertung (etwa, ob die Musik gefällt oder eine Produktion als 'professionell' wahrgenommen wird) eher nicht hilfreich. Immerhin kann man mittlerweile eine Feststellungsanzeige machen und sich durch die Regulierungsbehörde prüfen lassen, um halbwegs Rechtssicherheit zu erlangen.



Die wenig nachvollziehbaren und objektivierbaren Kriterien sind im Video ganz gut dargestellt (und offenbaren gleichzeitig deren Weltfremdheit in der Umsetzung). Warum der heimische Gesetzgeber keine praxistaugliche Umsetzung gewählt hat (man hätte Bagatellgrenzen leicht in Form der Klarstellung, dass 'fernsehähnlich' auch eine gewisse Größe beinhaltet) ist weiterhin fraglich. Selbst in Deutschland, wo ebenfalls starke Kritik aufgrund der engen Auslegung der EU-Vorgabe geäußert wurde, sind sinnvollere Mindeststandard für die Verpflichtung im Gespräch: Etwa, dass eine fixe Sendezeit bzw. ein Programmschema definiert sein muss und die Kriterien kumulativ gelten.

Klarer und einfacher regeln die Behörden in Italien etwa den wirtschaftlichen Aspekt, hier wird mit einer Untergrenze an Einnahmen von 100.000 Euro aus den Videos ein Limit gezogen, ab dem Videoangebote erst Mitbewerber im Fernsehmarkt werden. Belgien geht noch praxistauglicher vor und sieht etwa vor, dass weniger Regulierung erforderlicher ist, je offener die Verbreitung ist. Plattformen wie Youtube und Dailymotion fallen generell nicht unter die Verpflichtung.

iris plus 2013-4 - Was ist ein Abrufdienst in Europa

In Österreich speziell wäre es an der Zeit, Digitalisierung und Neue Medien nicht nur durch Lippenbekenntnisse zu fördern, sondern die laufenden Hemmnisse in der Praxis zu entfernen. Die Regulierung im Bereich der Video-Abrufdienste ist hier ein gutes Beispiel, wo ohne Wegnahme der Verpflichtung oder der Kosten bzw. Risiken aus der Meldepflicht heraus immer noch sinnlos prohibitiv vorgegangen wird.

Die Ankündigung der Regulierung, im Rahmen der Möglichkeiten Anzeigen zu machen, ist damit eine böse Drohung. Sie betrifft vermutlich viele tausende Anbieter im Web, deren Youtube-Channels (Gleiches gilt natürlich für alle anderen Video-Dienste von Instagram über Facebook bis Snapchat, den Youtube-Mitbewerbern und so weiter...) zumindest innerhalb der Grauzone, oft deutlich im betroffenen Bereich sind. Schon Werbeschaltungen, schönes Licht und ein eigenes Intro werden (siehe Video-Präsentation) ja schon als Maßstab für Fernsehähnlichkeit angesehen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Video #Youtube #RTR #Regulierung #KommAustria #Europa #Gesetz #Anzeige


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