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Sicherheit  22.02.2018

Regierung plant Zensur und Überwachung

Im Ministerrat wurde bestätigt, was der digitale Plan von Schwarz/Blau in Österreich ist. Wie planlos ist das, was nun auf uns zukommt?

Es riecht nach der strengen Hand, die ins Internet regiert. Es richt auch nach Unbelehrbarkeit, denn nicht nur bisherige Erfahrungen in Österreich sondern auch das gescheiterte 'Vorbild' aus London, von dem scheinbar abgeschrieben wurde, hat keine Erkenntnisse bei den Machern der Regierungsvorlage hinterlassen.

So setzt die Regierung auf Zensur von Pornografie und Gewalt für Kinder, de facto also auf ein komplettes Filtersystem für alle. Nicht nur, dass das technisch genau dort nicht funktioniert, wo es jemand umgehen will (gerade da wird die Jugend wohl in ihren Fähigkeiten unterschätzt), schafft soetwas mehr als nur Begehrlichkeiten. Wenn die Technik zum Filtern schon da ist, dann wird sie auch anderswo genutzt - das ist sicher.

Schutzfilter zu promoten und eine Opt-In-Regelung zu schaffen ist jedenfalls der eindeutige Verweis auf das britische System, wo Provider anhand von Einstellungen filtern müssen und die staatliche Zensur durchsetzen müssen - und das großflächig. Weil all das dort nicht funktioniert, kommen nun noch Filtermaßnahmen auf Anbieterseite dazu, was ebenfalls ein sinnloses Unterfangen ist, wenn es nicht weltweit umgesetzt werden kann. Dass es kein Authentifizierungssystem für Kinder und Jugendliche gibt, macht die Sache noch einmal schwieriger.

Auch der 'Bundestrojaner' als Überwachungssoftware am Computer kommt und bringt neue Sicherheitslücken auf die Rechner der Österreicher. Sinnvolle Anwendungen und großartige neue Chancen im Kampf gegen Kriminalität sind zwar kaum zu erwarten, dafür aber sind die Gefahren durch solche Technologien riesig. Dazu kommt noch die personenbezogene Vorratsdatenspeicherung, eine Lockerung des Briefgeheimnisses und andere Einschränkungen von Bürgerrechten - alles mit hohem Missbrauchspotential verbunden.

Was man unter Hardware-Schutzfilter meint, bleibt im Text unbeantwortet. Dass mehr Überwachung und Zensurmöglichkeiten durch die Hintertür mit dem Argument des Jugendschutzes eingeführt werden soll, braucht man nicht extra erwähnen. Mit 'Jugenschutz' und 'Kinderpornografie' Grundrechte einzuschränken und dazu für den eigentlichen Zweck untaugliche Werkzeuge zu etablieren hat man ja schon mehrfach versucht. Übermäßige Diskussionen dazu sollen schon vorab im Keim ersteckt werden, eine Begutachtung und damit parlamentarische Kontrolle und Einflussnahme ist nicht vorgesehen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Internet #Netzpolitik #Sicherheit #Regierung #Österreich #Jugendschutz


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