Urheberrechtsreform der EU

Die zuständige Kommission hat mit knapper Mehrheit heute einen Vorschlag festgelegt, der im Juli ins Parlament kommen soll. Er regelt in zwei Artikeln, dass Uploads in Plattformen vergütet werden könnte (über den Weg der erzwungenen Verhandlung von Nutzungsbewilligungen für Suchmaschinen, Social Networks und Plattformen). Ausserdem sollen Zeitungen für Anrisse an Artikeln bezahlt werden, die zB. in Suchmaschinen erscheinen sollen - das wäre eine Analogie zum nicht funktionierenden Leistungsschutzrecht in Deutschland.

Was vielleicht gut gemeint ist (das kennt man schon von der DSGVO und der kommenden ePrivacy-Richtlinie) könnte problematischer (und sinnfreier) nicht sein. Denn einerseits sind die Link-gebenden Plattformen in einer starken Lage und können durchaus auch auf den Verweis von Usern verzichten - die Rechteinhaber aber nicht. Andererseits würden die Risiken bei Uploads zu strenger Zensur oder Uploadfiltern führen, damit die Plattformen Strafen abwenden können. Gleichzeitig können sie Uploads aber selbst dann kaum verhindern, wenn jemand die Filter umgehen mag.

Interessant wird nun, was die Demokratie aus dem unbrauchbaren Vorschlag macht. Immerhin stehen in der EU Wahlen an, da dürften die Vertreter entsprechend hellhörig für Stimmen ihrer Wähler sein. Das betrifft auch Bundeskanzler Kurz, unter dessen EU-Vorsitz er die digitalen Themen forcieren will.

Entwurf der Richtlinie (pdf)

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#Links #Europa #Upload #Filter #Zensur

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