Verkehrsregeln am privaten Parkplatz
Durch den Trubel kann es auch passieren, dass es am Parkplatz kracht. 'Auch wenn es sich dabei meistens 'nur' um Sachschäden handelt, ist die Klärung der Schuld- und Haftungsfrage nicht immer einfach', sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Üblicherweise gelten auf den meisten Parkplätzen die allgemeinen Verkehrsregeln. Doch grundsätzlich können die Verkehrsflächen von den jeweiligen Betreibern der Einkaufsmärkte gestaltet werden.
'Kommt es durch eine grob irreführende Verkehrsorganisation zu einem Verkehrsunfall, kann auch der Parkplatzbetreiber als Straßenerhalter zur Verantwortung gezogen werden', so der ÖAMTC-Jurist.
Eine Einbahn muss durch Straßenverkehrszeichen wie z.B. 'Einfahrt verboten' und 'Einbahnstraße' gekennzeichnet sein. Das häufig bei Parkplätzen und Parkgaragen aufgestellte Gebotszeichen 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung' oder eine in eine bestimmte Richtung weisende Bodenmarkierung reichen nicht, um beispielsweise einen Rechtsvorrang zu beseitigen. Konkret bedeutet das, wenn man entgegen einer richtungsweisenden Bodenmarkierung fährt und an der nächsten Kreuzung mit einem 'Linkskommenden' kollidiert, ist man aufgrund der Rechtsregel unschuldig.
Auch Halte- oder Ordnungslinien an Kreuzungen stiften Verwirrung. 'Fehlt eine 'Nachrang- oder Stopptafel', hat der Rechtskommende Vorrang, auch wenn es eine Bodenmarkierung gibt. Bleibt der Rechtskommende jedoch an der Haltelinie stehen, hat er aufgrund der Vorrang-Verzichtsregel sein Vorfahrtsrecht verloren', erklärt der ÖAMTC-Jurist.
Auch bei sehr schmalen Zufahrten zu einzelnen Stellplätzen oder auch in Sackgassen auf Parkplätzen gilt der Rechtsvorrang und nicht die Wartepflicht aufgrund der sogenannten Fließverkehrsregel. 'Daher müssen Fahrzeuge auf breiteren Durchfahrtsstraßen einem von rechts kommenden Fahrzeug Vorrang geben', sagt der ÖAMTC-Jurist und rät abschließend: 'Am besten verlässt man sich nie auf seinen Vorrang und fährt im Parkplatzbereich besonders vorsichtig.'
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