Öffentlich-rechtlich: Keine Presse!

Das wäre eine Freude für alternative Anbieter und soll die Wettbewerbsverzerrung beenden: Durch die Vorgaben der EU sollen die nationalen öffentlichen Fernsehangebote eingeschränkt werden. Insbesondere im Internet, wo eine Medienvielfalt sich erst entwickelt und gefördert gehört.

In Deutschland sieht der Entwurf laut Medienberichten nun vor, dass ARD und ZDF sich im Internet auf ihr eigenes Bewegtbild und Informationen dazu beschränken sollen - eine elektronische Presse im Wettbewerb soll dagegen nicht mehr möglich sein. Auch in Österreich spricht man von möglichen Einschränkungen im Inhalt und der Werbemöglichkeit. Entzieht man dem ORF diese, würde mehr Werbegeld für andere Online-Medien zur Verfügung stehen. Eine Voraussetzung für Medienvielfalt, deren Finanzierung ja sichergestellt werden muss. Und für die EU, die den Wettbewerb gefährdet sieht, eine Möglichkeit, private Anbieter zu sichern.

In Deutschland wie in Österreich stehen also Änderungen bevor, die den freien Markt in der Medienlandschaft sicherstellen sollen. Die Ursachen für diese Notwendigkeit liegen schon viele Jahre zurück, als der Staat den nationalen Rundfunk sicherstellen wollte und deshalb kräftig förderte. Diese Zeiten sind schon lange vorbei, das System blieb. Jetzt, wo neue Medien im Web darunter leiden, versucht die EU wieder Klarheit in den Markt zu bringen. Man wird sehen, ob sich Europa hier durchsetzen kann - zu hoffen wäre es für den zukünftigen Medien-Markt, damit dieser nicht genauso von sehr wenigen Playern bestimmt wird, wie es offline schon passiert.

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