Internet 26.08.2008 (Archiv)
Provider wollen kein Sündenbock sein
Die ISPA, der Providerverband in Österreich, weist überzogene Forderungen der Filmindustrie zurück. 'ISPs sind nicht die Hüter der veralteten Geschäftsmodelle der Filmindustrie' heißt es dazu.In unregelmäßigen Abständen beklagen sich Vertreter der Filmindustrie
über die angebliche Zunahme der Verbreitung von kopiergeschützten Filmen
über das Internet. Ein scheinbar automatischer Reflex besteht dann im
Ruf nach dem Internet Service Provider. So auch im heurigen
Nachrichtensommerloch. Die ISPA antwortet auf die Forderungen daher mit klaren Worten:
'Ein Internet Service Provider hat weder das
Recht noch die Möglichkeit zu überprüfen, welche Daten von seinen Kunden
im Internet abgerufen oder zur Verfügung gestellt werden. Es ist, als ob
man von der Post fordern würde, dass sie den Versand von Paketen mit
illegal kopierten CDs unterbindet. Auch eine solche Maßnahme würde nur
mit den Mitteln eines totalitären Überwachungsstaates möglich sein und
die bürgerlichen Grundrechte massiv untergraben', erklärte ISPA-Vorstand
Michael Eisenriegler.
Nach Vorstellung des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und
Videobranche (VAP) sollen künftig Internet-Anbieter
Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzen erfassen und Mahnschreiben
versenden. Nach dreimaliger Verwarnung solle mutmaßlichen
Wiederholungstätern der Internet-Zugang gekappt werden, fordern die
Vertreter der Filmindustrie. 'Damit soll der Internet Provider zum
Netzpolizisten und zur Zensurbehörde gemacht werden, was jedem
vernünftigen Rechtsempfinden widerspricht', erwiderte der
Generalsekretär des österreichischen Providerverbands, Kurt Einzinger.
'Noch dazu in so heikler Rechtsmaterie wie dem Urheberrecht, wo der
Provider in zivilrechtlichen Fragen entscheiden müsste', ergänzte er.
Der österreichische Provider Verband ISPA fordert die zukünftige
Regierung auf in diesen Fragen klar Stellung zu beziehen und die
Grundrechte wie Datenschutz und freien Informationszugang im Internet zu
verteidigen - auch gegen die finanzstarke Lobby der Filmindustrie, die
nur ihre veralteten Geschäftsmodelle gegenüber dem Internet so lange als
möglich aufrecht erhalten will. Bis heute hat sie es konsequent versäumt
benutzerfreundliche, kostengünstige und medienadequate Angebote zum
Download im Internet selbst bereit zu stellen. Auf internationaler Ebene
soll Österreich dazu beitragen, dass die Verhandlungen des
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) transparent geführt werden
und auch hier die Grundsätze des Datenschutzes und eines allgemeinen
freien Zugangs zur Informationsgesellschaft gewahrt bleiben.
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