Onlinedurchsuchung fraglich

Die Mehrheit für das Gesetz zur Bespitzelung über das Internet (Stichwort: Bundes-Trojaner) dürfte es nicht geben. Damit wird in Deutschland das Gesetz zur Online-Durchsuchung nicht machbar sein, welches in Österreich bereits vorhanden ist.

Das Gesetz ermöglicht auch ohne Straftat das Abhören und Durchsuchen von Computern über das Internet, um zB. Terrorgefahren abzuwenden. Kritiker sehen Datenschutz und Privatsphäre gefährdet, außerdem sind Schlupflöcher für die Behörden immer auch mit der Gefahr verbunden, dass diese von Kriminellen missbraucht werden. Diese wiederum würden sich leicht auch gegen die Bespitzelung schützen können.

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