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Medien  27.05.2009 (Archiv)

Medienrat statt Mediengesetz

Die österreichische Medienbranche erhält ab sofort ein neues Selbstkontrollorgan. Initiiert vom Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) soll der Medienrat vermutete Missstände im Bereich der journalistischen Tätigkeit untersuchen.

Als Maßstab der Kontrolle gelten journalistische Sorgfaltspflicht und Berufsethik. Jeder könne sich an den Österreichischen Medienrat wenden und seine Beschwerden vorbringen, heißt es von den Vertretern des neu gegründeten Medienrates im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch in Wien.

'Wir sind in der Lage, die österreichische Medienlandschaft selbstständig zu kontrollieren und brauchen dazu keine Verschärfung des Mediengesetzes - wie seitens der Politik geplant. Wir wollen keine staatliche Überwachung und auch keine Verurteilung von Medien oder einzelnen Personen', erklärt ÖJC-Präsident Fred Turnheim im Zuge der offiziellen Präsentation des neuen Medienrates. Seit dem Jahr 2002 hatte es in Österreich kein unabhängiges Selbstkontrollorgan mehr in der Medienbranche gegeben. Anlass für die Gründung des neuen Medienrates, der sich als Organ über sämtliche Mediengattungen hinweg versteht, sei nicht zuletzt auch eine Ethik-Diskussion rund um den Fritzl-Prozess gewesen, verrät Turnheim.

Als Vorsitzender des Medienrates wurde der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Professor an der Universität Wien, bestellt. Grundsätzlich besteht das Kontrollorgan aus fünf bis maximal zehn Mitgliedern und soll bewusst schlank gehalten werden und schnell handlungsfähig sein. Unter den bestellten Mitgliedern finden sich Vertreter aus den Bereichen Radio, Wissenschaft und Print. Tageszeitungen fehlen jedoch. Im Vorfeld der Medienratgründung hatte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bereits Kritik an dem neuen Kontrollorgan geübt. Wie Trunheim betont, seien jedoch noch nicht alle Mitglieder bestellt und der ÖJC auch im Gespräch mit Tageszeitungsvertretern.

Sanktionsmöglichkeiten stehen dem Medienrat nicht zur Verfügung. Vielmehr solle dafür gesorgt werden, dass ein bestimmter Rahmen in der Medienbranche eingehalten werde. 'Dabei geht es nicht um juristische Kontrolle, sondern Ethik und journalistische Sorgfaltspflicht. Außerdem soll unsere Tätigkeit möglichst öffentlich sichtbar sein', erklärt Mayer. Erkenntnisse des Medienrates sollen über die Medien sowie auf Pressekonferenzen veröffentlicht werden. Die Mitglieder des Medienrates sind ehrenamtlich tätig. 'Wir sind hier außerdem als Privatpersonen und nicht als Vertreter von Unternehmen oder Organisationen aktiv', betont Medienratmitglied Silvia Ettl-Huber von der Donau-Universität Krems. Wer beim Medienrat künftig eine Beschwerde einbringt, muss laut den Statuten eine Gebühr von 700 Euro bezahlen - damit soll Missbrauch vorgebeugt werden. In bestimmten Fällen sei es aber auch möglich, diese Gebühr zu erlassen.

pte/red

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