Militär gegen Hacker

Die US-Ministerien werden durch das Dokument beauftragt, gemeinsam mit anderen Ländern Standards zu erarbeiten, die das geistige Eigentum schützen, Datendiebstahl verhindern und die Zusammenarbeit in der Fahndung von Internetkriminalität sichern. Oberste Zielvorgabe seien dabei der Datenschutz sowie die Internetfreiheit.

Das Papier liefet Vorschläge, wie man Angriffen durch einzelne Hacker, kriminelle Unternehmen und feindliche Länder im Internet Einhalt gebieten sollte. Darüber hinaus will die USA militärische Bündnispartnerschaften wie etwa die Nato zur Zusammenarbeit gegen derartige Attacken motivieren. Ein Angriff auf ein Einzelmitglied sollte auch im Internet als Angriff auf das gesamte Bündnis gesehen werden, so die Vorstellung der USA.

Drei Kategorien von Maßnahmen zur globalen Cybersicherheit werden derzeit weltweit diskutiert, erklärt Internet-Rechtsexperte Lukas Feiler, Associate bei Wolf Theiss Rechtsanwälte, im pressetext-Interview. 'Man ringt etwa um einen Konsens, ob 'Cyberwars' Kriegsakte im Sinne des Völkerrechts sind. Wie die Gefahr und Möglichkeiten des Gegensteuerns aussehen, sind sich die Staaten allerdings noch kaum klar.' Ein zweiter Bereich konzentriert sich auf das Computerstrafrecht, für das der Europarat mit der 'Convention on Cybercrime' aus dem Jahr 2001 Pionierarbeit in der Harmonisierung der Nationalregelungen geleistet hat.

Aussicht auf baldige Einigung im Rahmen des Völkerrechts ortet Feiler allerdings nur in einem dritten Bereich, der 'Critical Information Infrastructure Protection'. 'Noch fehlt hier der Konsens, was alles zur Informations-Infrastruktur zählt. Vorschläge wie etwa die Arbeitsdefinition der EU 2009 orientieren sich an den Folgen eines Ausfalls für Wirtschaft und Gesellschaft in mindestens zwei Mitgliedsstaaten, greifen jedoch in manchen Bereichen zu kurz.' Derzeit noch viel zu wenig diskutiert wird nach Ansicht des Experten die Softwaresicherheit, bei der man etwa Programmhersteller zur Qualitätssicherstellung verpflichten sollte.

Welche Rolle die 'US International Strategy for Cyberspace' künftig spielt, wird man erst an ihren Ergebnissen erkennen, so der Internetrechtler. 'Die Strategie stellt eine wichtige Grundlage für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Internet Governance und der Internet-Sicherheit dar. Die praktischen Auswirkungen werden jedoch von den konkreten Maßnahmen abhängen, die die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft - insbesondere der EU - tatsächlich ergreifen.'

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