ORF und Facebook

Die Hintergründe der Aktion liegen in den letzten Jahren. Da wurden dem ORF große Zugeständnisse gemacht, die Einnahmen erleichtern und direkte finanzielle Zuwendungen aus Gebühren und Steuergeld in großer Millionenhöhe brachten. Als kleiner Ausgleich in dem ohnehin verzerrten Wettbewerb musste der ORF Zugeständnisse im Internet machen - unter Anderem wurden Aktivitäten im Foren- und Social-Network-Umfeld limitiert.

Genau dagegen hat der ORF aber verstoßen und in Facebook allerlei Angebote, die über das ORF Gesetz hinausgehen, betrieben. Die zuständigen Stellen haben das bestätigt, der ORF wird aber noch den Instanzenweg gehen.

Gleichzeitig wird die Politik mobil gemacht gegen das Gesetz, das der ORF selbst so verhandelt hat. Vermutlich schon damals in der Hoffnung, zuerst das Geld nehmen zu können und dann den Rest über Lobbying und Gerichte wieder zu erhalten. Wäre ja nicht das erste Mal, dass der öffentlich Rechtliche Sender von der Politik erhält, was er will. Umgekehrt darf die Politik ja auch immer auf entsprechende Zuwendungen hoffen, wie nicht zuletzt ein paar Personalentscheidungen der kurzen Vergangenheit gezeigt haben...

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#ORF #Gesetz #Recht #Facebook

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