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Aktuelles  30.07.2014 (Archiv)

Britische Zensur am kurzen Weg

Wenn Rechteinhaber gegen Piraten vorgehen, dann ist in England schnell die Polizei als Helfer unterwegs. Neuerdings sogar zensurierend auf Websites, die beim Urheberrecht nicht problemfrei verlinken.

Die Londoner Polizei hat sich im Kampf gegen dreiste Online-Piraten eine besonders kreative neue Strategie einfallen lassen. So soll ab sofort allen Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen in großem Stil unterstützen, der Geldhahn abgedreht werden, indem ihnen das lukrative Werbegeschäft vermasselt wird. Laut dem Plan der findigen Gesetzeshüter sollen dafür einfach entsprechende Anzeigen auf den 'bösen' Seiten, die die Behörde in 'schwarzen Listen' gesammelt hat, gekapert und automatisch durch eigene Einschaltungen ersetzt werden, die Nutzer vor drohenden Copyright-Verstößen warnen und zum Verlassen der betreffenden Portale aufrufen sollen.

'Es kann durchaus sein, dass sich durch diese neue Strategie einige Leute davon abhalten lassen werden, Urheberrechtsverletzungen zu begehen', meint Till Kreutzer, Leiter des Recht-Ressorts bei iRights, auf Nachfrage von pressetext. Den sogenannten 'follow the money'-Ansatz, bei dem versucht wird, illegalen Webseiten die Finanzierungsgrundlage zu entziehen, hält der Experte für prinzipiell sinnvoll: 'Wenn die Besucher dieser Seiten dort nicht mehr auf eine bezahlte Werbung klicken können, gehen den Betreibern wichtige Einnahmen verloren.' Ob die Initiative der Londoner Polizei letztendlich den gewünschten Erfolg bringt, lasse sich im Moment aber noch nicht abschätzen. 'Man muss abwarten und sehen, wie das in der Praxis greift', so Kreutzer.

Das Problem mit der Zensur
Gleich mehrere Problemstellen hat das System: Der Eingriff in fremde Websites ist gravierend und kaum verhältnismäßig, die Basisdaten zur Zensur fragwürdig und fehleranfällig, wie man bereits vom britischen Pornofilter kennt. Den betroffenen Websites, die sich kaum wehren können, wird es trotzdem egal sein. Fehlen die Einnahmen durch die paar betroffenen User, wird das in der Umsatzstatistik nicht einmal wahr genommen werden. Der Erfolg gegen die Piraterie erscheint trotz des massiven Eingriffs in das Web so kaum erfolgversprechend...


Die geplante Vorgehensweise sei aber ohne Zweifel ein erheblicher Eingriff in das Werbegeschäft. 'Hier stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage. Woher nehmen die Behörden das Recht, in dieses Geschäft einzugreifen? Ich habe meine Zweifel, ob das überhaupt zulässig ist', merkt der Fachmann an. 'Nach deutschem Recht fällt mir zumindest keine Regelung ein, die der Exekutive derartige Handlungen ermöglichen würden', ergänzt Kreutzer.

'Diese Initiative markiert die nächste Phase in unserem Anti-Piraterie-Kampf mit dem Ziel, Webseiten davon abzuhalten, einen unautorisierten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten zu ermöglichen', heißt es von der Police Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) der Londoner Polizei, die offiziell mit der Umsetzung der neuen Strategie betraut worden ist. Hierfür werde die Spezialeinheit auch eng mit Vertretern der Kreativ- und Werbewirtschaft zusammenarbeiten. 'Die Seiten, wo unsere Banner zu sehen sein werden, wurden allesamt von Rechteinhabern an die PIPCU gemeldet', erklären die britischen Polizeibeamten. Diese hätten auch ausreichend Beweise vorgelegt, dass die betreffenden Plattformen in illegale Aktivitäten verstrickt seien.

'Ich halte diese Methode für äußerst fragwürdig. Wer entscheidet, welche Webseiten tatsächlich in illegale Aktivitäten verstrickt sind', gibt Kreutzer zu bedenken. Die Content-Industrie habe schließlich auch eigene Interessen und sollte nicht festlegen dürfen, was als 'Piraterie-Seite' definiert wird und was nicht. 'Außerdem gibt es auch auf solchen Plattformen Werbeeinschaltungen von legalen Angeboten, die nicht einfach automatisch blockiert werden dürfen', so der Rechtsexperte abschließend.

pte/red

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#Filter #Zensur #England #London #Polizei #Urheberrecht #Copyright #Raubkopien #Piraterie



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