Ersatz für Safe Harbor gefunden

Und das ist gut so, denn der gute Datenschutz der EU wurde durch diese Möglichkeit der Auslagerung durchbrochen. Gleichzeitig konnten US-Firmen wie Google, Facebook und Co. Vorteile im Wettbewerb erreichen.

Nun gibt Europa klein bei, wie es scheint. Neue Regeln mit den USA sind fertig, die EU-Staaten müssen dem Verhandlungsergebnis aber noch zustimmen - da bleibt die Hoffnung, dass Verbesserungen für Europa noch möglich sind.

Die neuen Regeln sehen vor, dass es eine Liste von Firmen geben soll, deren Datenübertragung in die USA als sicher gilt. Sie sollen vom US-Handelsministerium kontrolliert werden. Ein Ombudsmann in den USA soll europäischen Bürgern offen stehen und ihre Rechte vertreten. Jährlich werden Berichte an die EU gesendet, die die Umsetzung überprüfbar machen sollen.

Dass der Ursprung, die US-Geheimdienste mit ihren großen Privilegien und Möglichkeiten, hier gar nicht genannt werden, stimmt nachdenklich. Daten, die US-Firmen auf ihren Servern haben, sind schließlich auch durch EU-Regelungen und die Prüfung von Handelsministerien deswegen nicht sicherer vor Zugriff durch fremde Behörden...

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#NSA #Datenschutz #Safe Harbor #USA #Europa

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