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Aktuell  14.11.2018 (Archiv)

Österreich soll Daten sammeln

Die Regierung in Österreich plant eine Gesetzgebung, die das komplette Gegenteil dessen ist, was der zuvor propagierte Datenschutz eigentlich vorsieht.

Man möchte fast meinen, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung eifrig daran arbeitet, alte Medien zu schützen und das neue Internet zu zerstören. Oder - etwas wohlwollender betrachtet - man hat nicht die Kompetenz oder den Überblick, die Tragweite eigener Maßnahmen zu beurteilen. Zuletzt war das bei der Urheberrechtsnovelle zu sehen, die unter heimischer Ratspräsidentschaft forciert wurde und auch bei der kommenden - und vermutlich diskussionsbefreit vorgezogenen - ePrivacy-Richtlinie, die ebenfalls via EU hereinbricht. Doch man schafft solche aberwitzige Vorgaben auch ganz alleine. Schon im Regierungsprogramm konnte man eine Datenkrake ablesen.

So wurden gestern Ideen zu einem 'digitalen Vermummungsverbot' präsentiert, was an sich schon begrifflich jenseitig ist. Wurde im Datenschutz noch gefordert, möglichst wenig personenbezogene Daten zu speichern, soll Österreich künftig jede öffentliche Äußerung im Web personalisiert zu speichern - ohne konkrete Umsetzungsvorschläge wird gefordert, dass jegliche Meinung im Web greifbar auf eine natürliche Person zurückzuführen ist. Was so locker dahin gesagt gut klingen mag, ist aber ein Verbot anonymer Nutzung des Internets in Österreich, gleichzeitig für Anbieter im Web (ob Provider oder Dienstanbieter) aber auch die Verpflichtung der Speicherung aller Userdaten. Wie auch immer das ausgestaltet wird, müssten diese gerichtlich zugänglich sein.

Plattformen wie Labarama, wo der gute Datenschutz in Österreich gerade der Nutzungsgrund für die User im Social Network ist und von Facebook und Google abhält, müssten sich dann wohl ein anderes Land als Basis suchen. Und ganz generell ist das Wissen, dass persönliche Daten für Hacker attraktiv auf Servern gespeichert werden müssen, prohibitiv für die Internetwirtschaft in Österreich, wenn das Gesetz so kommen sollte. Dabei bringt der Überwachungswahn einmal mehr keinen Vorteil, denn jene, die die Anonymität brauchen, finden sie dann einfach anderswo. Alle anderen sollen unter der Zensur leiden.

Wie und wann die Idee unter Applaus von Vertretern der alten Mediengattungen umgesetzt werden soll, steht noch in den Sternen. Aus der vagen Ankündigung kann man nur raten, was tatsächlich geplant sein soll. Im schlimmsten Fall droht ein Verfahren zur Authentifizierung von Personen, also eine Art Ausweispflicht überall dort, wo man sich registrieren muss - dann könnte man das Internet im Land auch gleich abdrehen. Zumindest aber bräuchte die Vorgabe eine Speicherung von IP-Adressen beim Dienst und beim Provider, der dann den Anschluss zuordnen können muss - also die alte Vorratsdatenspeicherung in neuen Kanälen.

Anlass und Argumente untauglich

Dass der 'Fall Maurer' hier eine Steilvorlage lieferte, ist offensichtlich. Dass dieser aber gänzlich anders gelagert ist, Userdaten von Facebook etc. auch noch gerichtlich jetzt schon zu bekommen sind, zeigt aber wie weit weg das Vorhaben davon ist, Hassrede im Internet zu verhindern. Das könnte man innerhalb des Juniorpartners der Regierung auch leicht verifizieren, wo wohl die meisten Erfahrungen mit illegalen Inhalten im Social Web gemacht wurden.



Bewerten kann man die Ideen jedenfalls erst, wenn man Details kennt. Die fehlen noch und werden hoffentlich nicht nachgeschoben, wenn hinter den lustigen Schlagzeilen-Begriffen einmal Experten mit ausreichend Wissen das Fundament nachliefern sollen. Seriös wird das kaum möglich sein, ohne Österreich einmal mehr um Lichtjahre in die digitale Steinzeit zurück zu befördern.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Vorratsdatenspeicherung #Zensur #Meinung #Anonymität #Österreich



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