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Aktuelles  02.09.2020 (Archiv)

Gesetz gegen Hass im Internet

Das Gesetz für Österreich hat lange gebraucht, weil die Vorstellungen der Regierungsparteien unterschiedlich waren. Nun hat man sich geeinigt und will das Ergebnis morgen vorstellen. Heute ist es bereits im Netz.

Es ist lange her, als Sigi Maurer (Grüne) eine beleidigende Handlung für Selbstjustiz und damit öffentlichen Druck durch eine selbst illegale Handlung genutzt hat. Schräg genug, aber auch die VP wollte ein Vehikel gegen unerwünschte Kritik aus freien Foren und warf die Anonymität ins Rennen (oder deren Ende via Überwachung und Kontrolle). Dazu die üblichen Stichworte von Kinderpornografie über Terror, Filter und andere Bösartigkeiten als Begleittext der Diskussion.

Das Gesetz gegen Hass im Internet, das auch gleich Stichworte wie Upskirting mitgenommen hat und das deutsche Netz-Durchsetzungsgesetz als Inspiration genommen hat, ist nun ein wenig anders ausgefallen, als es der Anlass hätte annehmen lassen - und gleichzeitig haben sich auch die Regierungsparteien umorientieren müssen, da die Interessen auseinander gelegen sind. So wollte dem Vernehmen nach die VP lieber auch Medien enger an die Leine nehmen und deren oft recht kritische Foren zügeln, was in der Vorlage nun nicht enthalten ist. Die richtet sich nun eindeutig gegen die großen Social Networks. Kollateralschäden dürfte es bei der Definition der Ausnahmen trotzdem geben, denn die Gesetzesvorlage dürfte durchaus auch Plattformen wie Github oder Onlinegames voll treffen. Auch kleinere lokale Social Networks, Flirtplattformen und ähnliche Dienste könnten bedrohlich am Pranger stehen - und insbesondere das Damoklesschwert des Sprungs über die Umsatzgrenze dürfte für Startups immer im Raum stehen.

Greifen soll das neue Recht bei Plattformen mit mehr als 100.000 Usern oder einer halben Million Umsatz, Ausnahmen für Wikipedia, eCommerce (Kleinanzeigen-Portale) und heimische Medien (Zeitungsforen) sind verankert. Facebook, Youtube, Twitter und Co. müssen demnach Personal einstellen, das Hass im Netz gemeldet bekommt und löschen muss, wenn es offentlichtlich rechtswidrig ist. Und das sicher stellen muss, nicht über die Maßen zu blockieren, wie es ein Computer mutmaßlich machen müsste (Overblocking von zB. Satire etc.). Als Reaktionszeit ist eine Woche vorgesehen, auch Strafen bis 10 Mio. Euro bei Missachtung gibt es. Sollte willkürlich gelöscht werden, muss auch ein Beschwerdeweg möglich ein. Und dazu kommen neue Regeln, die gegen Upskirting (Fotos unter den Rock) greifen sollen bzw. die Rechtsdurchsetzung für Private erleichtert. Auch das 'Hetzen' gegen einzelne Personen ist nun im Gesetz, wo bisher nur größere Gruppen geschützt waren. Beim Mobbing reicht dann auch ein Posting, nicht die wiederholte Tat.

Betroffene Websites müssen dem Gesetz nach jedenfalls eine Schnittstelle für Gerichte und Behörden einrichten, also entsprechende Kontaktpersonen einstellen. Ein Verfahren für die Meldung und Löschung durch User muss implementiert werden. Hier muss bei Laien-Bewertbarkeit in 24 Stunden und bei schwierigeren Fällen in 7 Tagen gelöscht werden - transparent nachvollziehbar und mit Beschwerdemöglichkeit. Regelmäßige Veröffentlichungen der Anzahl der bearbeiteten Fälle soll die Tragweite öffentlich machen.

Die Angelegenheit wird von der Regierung wieder einmal missbraucht, um Netzsperren durch Provider einführen zu können. Auch das steht im Entwurf und soll jene Websites unsichtbar machen, wo Hasspostings nicht gelöscht werden. Das ist allerdings mehr als problematisch, denn eine solche Zensurinfrastruktur kann nicht nur zu noch mehr Filterung verwendet werden und auch missbräuchlich eingesetzt werden, sie verhindert auch das tatsächliche Löschen. Die Inhalte bleiben also im Netz, nur in Österreich würden es Beschwerdeführer nicht mehr sehen. Netzsperren sind daher niemals die Lösung, sondern nur ein zusätzliches Problemfeld, auch wenn die Politik immer wieder gerne diesen 'einfachen' Weg vorschlägt.

Dass wir das wissen, verdanken wir der EU und der Veröffentlichung auf deren Server, wo Europa-Belange in Begutachtung öffentlich stehen. Im Gegensatz zu Österreich, wo wir die Präsentation der Gesetze erst für morgen bei einer neuerlichen Selbstdarstellungsrunde der Politik erfahren hätten. Lernen müssen die Macher noch bei der Markenfindung, denn selbst das unhandliche 'NetzDG' klingt gegen das heimische Pendant 'Kopi-G' richtig sexy. Bleibt zu hoffen, dass es inhaltlich eine Verbesserung bringen wird, die Eckdaten (7 Tage-Frist, Placebo-Stichworte gegen US-Plattformen) deuten eher auf politisches Kleingeld über Schlagzeilen hin als auf echte Lösungen. Zumindest ist uns damit aber die Abschaffung der Anonymität erspart geblieben, eine Klarnamenpflicht kommt nicht.

Erspart bleibt uns das Gesetz insgesamt auch noch eine Zeit. Mit Jänner 2021 soll es mit dem Teil gegen Hass in Kraft treten, vorerst geht es in Begutachtung und damit den Weg durchs Parlament. Ein zweiter Teil des Pakets kommt dann inklusive Upskirting-Regelungen und weiteren Verschärfungen erst später. Als zuständige Behörde für die Regelungen wird die KommAustria eingesetzt.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Gesetz #Österreich #Internet #Mobbing #Upskirting #Beleidigung



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