EU-Parlament einigt sich zum DSA

Es geht darum, das Recht aus der 'realen Welt' ins Internet zu transferieren und nach der DSGVO und der Urheberrechtsnovelle dürfte damit die nächste große rechtliche Anpassung für User im Internet merkbar werden. Das betrifft auch Hass im Netz und andere Regulierungen, die Sicherheit im Web schaffen sollen. Dazu müssen die großen Internet-Firmen an die Leine genommen werden.

Diese müssen etwa Algorithmen öffentlich machen, die die Ansprache von Usern offenlegen. Auch müssen sie Löschanforderungen nachkommen (dabei aber auch informieren und Streit schlichten), Jugendliche und Kinder nicht mehr gezielt werblich ansprechen und andere Dinge mehr. Zur Kontrolle soll nicht nur der Staat hinter die Kulissen schauen dürfen, sondern auch Forschungseinrichtungen.

Als Nachfolger der eCommerce Richtlinie werden auch Shops und Plattformen neu reguliert. Etwa muss Amazon mehr für Transparenz auf der Plattform tun, damit Dritte als Händler in Amazon dem Kunden gegenüber offengelegt werden. Auch andere Dinge zum Konsumentenschutz werden implementiert, etwa Richtlinien zur Darstellung der Bedeutung von Buttons zur Auswahl von Optionen gegen ungewollte Käufe oder Verträge.

Die neuen Regeln sollen mit einer Mindestgrenze versehen werden, damit kleinere Anbieter nicht betroffen sind, mittlere sollen sich auch herausoptieren können. Man zielt also genau auf die großen Internetkonzerne, die überbordendes Tracking mit ausreichend Manpower für bessere Regelungen verbinden können.

Das Parlament geht nun in den Trilog mit einem Vorschlag, der von allen Seiten akzeptiert ist. Die Eckpunkte sind nun also demokratisch abgesegnet, es fehlt noch an der Zustimmung von Kommission und Rat, also Ländervertretern. Eine Aufweichung des Pakets dort ist anzunehmen, allerdings wird noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen aus Europa kommen. Nachdem der letzte Versuch unter österreichischer Federführung schief ging, ist jetzt Emanuel Macron am Ruder, um das Werk in trockene Tücher zu führen.

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