Eingriffe in Privatsphäre

In der Stellungnahme des Branchenverbandes begrüßt BITKOM-Präsident Achim Berg, 'dass die Bundesregierung die Erhöhung der Cybersicherheit und die Modernisierung der behördlichen Ermittlungsarbeit entschlossen angeht'. Kritisch sieht er dagegen ein Abweichen vom Koalitionsvertrag für ein 'vermeintliches Mehr an Sicherheit' mit mehr Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger.

Dazu erklärt der BITKOM-Präsident: 'Eine Auflösung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei digitaler Kommunikation darf es nicht geben. Dies würde zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf geschützte Kommunikation eingreifen. Überdies muss die vorgesehene verstärkte Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizeien zunächst intensiv geprüft werden und dabei zwingend den Vorgaben des AI Acts der Europäischen Union und des Koalitionsvertrags entsprechen.'

Neben Entschlossenheit benötige die Agenda für Cybersicherheit mehr Augenmaß. 'Es ist wichtig, dass die angekündigte Cybersicherheitsstrategie nun zeitnah folgt und nicht auf die lange Bank geschoben wird', so Berg weiter. 'Die Umsetzung der heute vorgestellten Maßnahmen muss schnell spezifiziert und die kritischen Themen geklärt werden.'

'Positiv bewerten wir unter anderem, dass dem Bundeskriminalamt bei Melde- und Löschprozessen von Missbrauchsdarstellungen im Netz künftig eine koordinierende, zentrale Rolle zukommen soll. Das macht den Kampf insbesondere gegen sexualisierte Gewalt an Kindern effektiver und kann dafür sorgen, dass entsprechende Darstellungen schneller aus dem Internet verschwinden', erklärt der BITKOM-Präsident. Wichtig sei zudem die angestrebte Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Anlaufstelle zum Thema IT-Sicherheit. So könne effektiver auf die sich verschärfende Bedrohungslage reagiert werden.

Um die Cybersicherheit angesichts aktueller Bedrohungslagen zu erhöhen, hatte sich Achim Berg bereits für eine einheitliche Strategie im gesamten NATO-Raum ausgesprochen. Deutsche Unternehmen sehen den digitalen Wandel in seiner Dynamik durch die Krisen der Welt bedroht.

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