Medienförderung in Österreich erneuert

Und Ministerin Raab präsentierte, was sich die Regierung in dieser Angelegenheit auf die Fahnen geschrieben hat. Etwa soll die 'älteste Tageszeitung' (real zumindest eine 'alte' Tageszeitung in den Top 5 der Geschichte noch existierender Medien) praktisch abgeschafft werden, man entzieht der Wiener Zeitung die Geschäftsgrundlage und verlegt sie alibihalber weitgehend in das Internet. Gleichzeitig soll der ORF zwar nicht aus der Schusslinie privater Medien genommen werden, wo er wettbewerbsverzerrend am Werbemarkt auftritt, aber inhaltlich im Internet zurechtgestutzt werden - das Problem wird also nicht angegangen, aber der Wert des Mediums reduziert. Dafür dürfte es mehr Möglichkeiten geben, in Social Media audiovisuell präsent zu sein, Streaming zu erweitern etc.

Es soll aber Geld für 'Journalismus' statt für 'Qualität' (Presseförderung bisher) geben - 20 Mio. Euro (praktisch nichts im Vergleich mit dem Inseratenvolumen, das aus Steuergeld vergeben wird aber künftig zumindest gemeldet werden muss). Print- und Onlinemedien sollen Förderungen bekommen können, zurechtgeschnitten ist aber auch die Onlineförderung auf Printverlage, wo eine weitere Marktverzerrung in Richtung der alten Verlagshäuser finanziert wird. So müssen Onlinemedien '40 Mio. Zeichen pro Jahr' (Etat) redaktionell publizieren, das wären 100.000 Zeichen am Tag. Und 300.000 Unique User müssen unabhängig gemessen werden - das ist die Maßeinheit der ÖAK-Tochter ÖWA, also ein (teures) Instrument der Printmedien, die so auch die Förderung unter sich halten können.

Kurz: Die neue Förderung für Medien bringt Geld für große Print-Verlage und eine Verlängerung und Verstärkung der Verzerrungen am Medienmarkt in Österreich. Voraussetzungen für einen seriösen öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden genauso wenig gemacht wie ein liberaler Medienmarkt, in dem auch neue Medien punkten können.

Die aktuellen Erkenntnisse rund um die neue Förderung stammen von bisherigen Ankündigungen und der Erklärung bei den zurückliegenden Medientagen. Ob sich bis zur Umsetzung noch Änderungen ergeben, wird sich weisen - insbesondere der ORF dürfte ja noch ein heikles Thema in den Abstimmungen sein.

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