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Aktuell  27.06.2008 (Archiv)

Internet-Überwachung

Platter musste als Noch-Innenminister eine Anfrage im Parlament zur Abhörung im Internet beantworten. 3863 User seien in vier Monaten ausgeforscht worden, heißt es.

Damit wurde das neue Sicherheitspolizei-Gesetz, das tief in die Privatsphäre der User in Österreich geht, von der Exekutive exzessiv ausgenutzt. Im Schnitt alle 45 Minuten wird ein User ausgehoben - d.h. die Identität eines Users ausgeforscht. Dazu wurden noch 258 Mobiltelefone geortet.

Anders als die Vorgabe, dass eine solche Identitätspreisgabe nur bei Gefahr für ein Leben erlaubt, wurde das neue Gesetz damit für eine breite Zahl an Verdachtsmomenten verwendet. Eine Kontrolle durch Richter gibt es nicht, der geäußerte Verdacht der Exekutive reicht, um einen Provider zur Herausgabe von Daten zu einer IP-Adresse zu zwingen. Kritiker des Gesetzes sehen sich damit bestätigt, dass das Gesetz ausufert und zum Mißbrauch einladet.

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