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Medien  11.06.2010 (Archiv)

Mutloses ORF-Gesetz

Wenn die Regierung das Gesetz zu ihrem öffentlich-rechtlichen TV-Sender durch Abgeordnete der Zeitungen und des Senders selbst verhandeln läßt, dann läßt das nichts Gutes vermuten. Und es zeigt, dass der Gestaltungswille fehlt.

Mit dem Steilpaß der EU, man möge beim ORF Adaptionen vornehmen, bevor die öffentliche Geldzufuhr so weiter geführt werden darf, hätte die Politik endlich die Vorgabe gehabt, die grundsätzliche Überlegungen ermöglicht hätte. Die Definition, was öffentlich-rechtlich ist beispielsweise. Oder die Aufgabenverteilung, denn so klar, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender auch Radio und Web bedienen muss, ist das auch international keinesfalls. Auch die Aktivitäten am Werbemarkt wären anzusehen, wo Marktverzerrung angeprangert wird, gleichzeitig aber das Programm im Zuruf der Werbewirtschaft auf Reichweiten und Popularität getrimmt werden muss. Und schließlich die wichtigste Frage: Braucht es überhaupt noch solche Institutionen zur Identitätssicherung des Landes? Die Situation beim Setup des ORF war bekanntlich eine ganz andere...



Die Regierung hat diese EU-Vorgabe also nicht für sich genutzt, sondern den Ball weitergespielt. Zum ORF, der sich daraus gleich neue Geld-Forderungen gebastelt hat und zum Tageszeitungssektor, der hellhörig wurde und erfolgreich lobbyierte. 'Die beiden mögen sich einigen' war die für alle anderen Betroffenen abwertende Wunschvorstellung. Geeinigt hat man sich den Medienberichten nach nun nach etwas taktischem Geplänkel.

Was herauskam sind kaum einschneidende Maßnahmen in der Wettbewerbsverzerrung für den ORF, dafür aber inhaltlich enge Grenzen für die Redaktionen. Die Futurezone etwa soll eingestampft werden, eines der wenigen halbwegs 'öffentlich-rechtlich' anmutenden Bereiche im ORF-Web. Klickmaschinen werden auch entfernt, Userzahlen und Zugriffe also schrumpfen. Die Zeitungen erhoffen sich damit wohl mehr Anteil am Kuchen, denn die Werbebeschränkungen hat man den Forderungen nach gelockert. Im Fernsehen sollen sie sogar ausgewertet werden, die Privat-TV-Anstalten werden sich freuen. Dass dazu noch viele neue Millionen Euro zum ORF fließen sollen, ist nur ein i-Tüpfelchen des ganzen Spiels.

Der ORF wird also weiter arbeiten wie bisher, große Änderungen sind nicht zu erwarten. Sinkende Reichweiten und stagnierende Qualität der Inhalte gehören auch dazu. Im Web kastriert man die interessanten Teile auch weg, beläßt aber das, was den freien Markt in seiner Finanzierung behindert. In das System TV/Print fließen aber viele zusätzliche Millionen, die der Politik auch Einfluss sichern und umgekehrt dankend angenommen werden. Es scheint fast, dass der Gestaltungswille in der Medienpolitik sich auf diesen Bereich konzentriert. Onlinemedien und die alternativen Fernsehstationen finden kein Gehör in Österreich - der nächste Gang nach Europa ist so schon vorprogrammiert.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#ORF #Gesetz #Futurezone #Zeitungen #Regierung


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