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Medien  17.06.2010 (Archiv)

ORF bekommt sein neues Gesetz

Das 'Leitmedium' des Landes, wie es von der Regierung heute genannt wurde, bekommt ein neues Gesetz und damit viele neue Steuergelder. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben dazu die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament gebildet, Grüne und BZÖ stimmten dagegen.

Die EU wollte für den Mitbewerb fairere Bedingungen, unter denen der ORF privilegierte Zuwendungen erhält. Zuwendungen erhält der ORF in den nächsten Jahren in großer Menge, der faire Wettbewerb wird von den alternativen TV-Stationen aber nicht gesehen.


Ein verzerrendes Bild vom Hohen Haus, wo heute das ORF-Gesetz beschlossen wurde.

Dafür bekommt der ORF neben 160 Mio. Euro auch noch eine Kontrollinstanz in Form einer Medienbehörde beigestellt, die von vielen als zusätzliche politische Eingriffsmöglichkeit in dem ohnehin nicht unpolitischen ORF gesehen wird. Ganz zu schweigen von zusätzlicher Bürokratie.

BZÖ lehnten das Gesetz ab, weil hier 160 Mio. aus dem Steuergeld der Österreicher genommen wird, um den ORF zu finanzieren - dieser bekomme aber schon die Gebühren der Zuseher. Und Werbegelder, die die Wettbewerber gerne im freien Markt sehen würden. Bei den Grünen wiederum gehen die Möglichkeiten des ORF nicht weit genug, sie protestierten gegen die Einsparungen, die dem ORF auferlegt wurden.

Änderungen im Internet

Neben dem Fernsehsender gibt es auch Änderungen für den ORF im Internet, wo er eine Plattform unterhält. Dort gilt eine 'Beschränkung' von 3% an den Werbeeinnahmen des ORF, die er im Internet einnehmen darf. Diese ohnehin großzügige Bemessung (derzeit werden im Internet viel weniger Gelder erwirtschaftet!) wird 2013 auf 4% und 2016 auf 5% erhöht. De Facto gibt es also keine Beschränkung der Onlinewerbung.

Dafür aber wird der Inhalt eingeschränkt, nicht sendungsbegleitende Inhalte werden verboten sein. Insbesondere die Futurezone wird eingestellt, aber auch Spiele sind verboten. 'Eingeschränkt' werden die Bundesländer-Berichte, in den Regionen gibt es dafür zusätzliche Werbemöglichkeiten.

Beschränkt und einnahmefreudig

Es gilt also das mit dem Verband der Zeitungen (VÖZ) ausgemachte: Der ORF soll online inhaltlich beschnitten werden, dafür darf er mehr Geld mit der Werbung einnehmen. Die neue Freundlichkeit nach dem Deal ('Kuhhandel'?) zeigt sich schon im Fernsehen, wo den Blättern Platz rund um die WM geboten wird. Anzunehmen, dass das nicht die letzte freundliche Geste zum gegenseitigen Nutzen sein wird.

Außen vor bleiben bei einer solch österreichischen Lösung die generellen Fragen: Ziele für den ORF, Notwendigkeiten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens generell, Marktverzerrungen, politische Einflüsse - alles interessante Punkte, die keine Relevanz in der Entscheidung hatten. So lange man die virtuelle Gebührenerhöhung (immerhin rund 10%) über Steuergelder so problemlos und ohne Widerstand durchbekommt und sich damit Einflüsse und Pfründe sichert, werden diese grundsätzlichen Fragen auch kaum angegangen werden. Diese Chance scheint vertan, wenn die EU sich nicht noch einmal zu Wort meldet. Doch dort ist man derzeit mit anderen Dingen beschäftigt.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#ORF #Gesetz #Futurezone #Zeitungen #Regierung #Medien


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