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Social Web  16.11.2012 (Archiv)

Verfassungsgericht schiebt auf

Der staatliche Rundfunk darf seine Seiten in Facebook wieder öffnen. Bis zum Urteil bekommt der ORF damit Aufschub.

Schon jetzt betreibt der Sender, der das Gesetz eigentlich selbst mitgeschrieben hat, Lobbying für eine Änderung. Dass das Geld, das er für den Rückbau der Marktverzerrung durch den gebührenfinanzierten und trotzdem am Werbemarkt aktiven ORF erhalten hat, wird der Steuerzahler wohl trotzdem nicht zurück bekommen.

Dass auch der Verfassungsgerichtshof das, was Regulierungsbehörde und Verwaltungsgericht dem Gesetzestext herausgelesen hat, bestätigt oder nicht, ist durch die aufschiebende Wirkung nicht abzulesen. Eigentlich ist sowohl die Absicht des Gesetzes als auch der Text klar und wurde in dieser Hinsicht ja auch von ORF und VÖZ (Zeitungsverband) ausgehandelt.

Background: Medien, Politik und Facebook

Wirklich dran gebunden sah sich der ORF danach nicht, die Facebook-Seiten blieben online und wurden sogar verstärkt als Kompensation für verlorene Foren auf der eigenen Seite genutzt.

Marktverzerrung bleibt trotzdem

Das wahre Problem bleibt weiterhin bestehen: Marktverzerrung im Medienmarkt durch einen ORF, der aus Steuern und Gebühren Geld bekommt und damit auch noch am Werbemarkt gegen private Unternehmen übermäßige Konkurrenz macht, ist die eine Seite. Die andere ist der Print-Bereich, der sich anmaßen kann, hier ein Gegenpol zu sein und entsprechende Zugeständnisse aus der Politik erhält. Beide Seiten bekommen so direkt und indirekt Förderungen aus öffentlicher Hand - einen solchen Zugang zur Politik ist den wahren Leidtragenden, den freien Onlinemedien, verwehrt.

Genau das zeigt sich nun auch wieder bei der Vermarktung der TV-Inhalte des ORF im Web. Hier gab es Konsens, dass diese werblich im Web nicht verwertet werden dürfen, um den Wettbewerb nicht zu beeinflussen. Das Prinzip könnte fallen gelassen werden, wie man hört: Und zwar dann, wenn die Print-Medien die Inhalte des ORF auch verwerten dürfen. Das sind Video-Inhalte, die wir alle bezahlt haben, und die dann einzelne ausgewählte Medien (die der Politik ausreichend nahe stehen?) profitabel vermarkten und einsetzen sollen dürfen. Auch eine interessante Art des einseitigen Eingriffs in den Medienmarkt...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Medien #ORF #Gesetz #Facebook #Politik


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