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Internet  10.09.2005 (Archiv)

Datenspeicherung sinnlos

In Europa wird diskutiert, Daten über User im Internet (und anderen Telekommunikationsdiensten) bis zu 48 Monate zu speichern um Terroristen leichter ausforschen zu können. Das ist jedoch bisher nicht sinnvoll belegbar und Userrechte werden beschnitten.

Die heimische Wirtschaft hat nun ein Positionspapier vorgelegt. Die ISPA möchte damit aufzeigen, welche Folgen die Speicherung der Userdaten haben würde und wie wenig Vorteile daraus entstehen würden.

Die ISPA sieht einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und gegenüber dem Angriff auf das Grundrecht nur geringen Nutzen für die Terrorbekämpfung. So nebenbei entstehen durch die Speicherung auch noch enorme Kosten bei den Providern, die diese dann wieder dem Kunden weiterverrechnen werden müssen - Internet würde also teurer werden.

Bei dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen in Newcastle dieser Woche konnte keine Einigung erzielt werden, sodass jetzt die Gelegenheit besteht, die Vorschläge wirklich ausführlich und ernsthaft zu diskutieren.

Die ISPA meint weiter: Aufgrund der massiven Eingriffe in Grundrechte und der zu befürchtenden Auswirkungen auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft sollte eine breite Diskussion unter Einbeziehung aller Betroffenen über Notwendigkeit und Umfang der Vorratsdatenspeicherung stattfinden, anstatt 'Anlassgesetzgebung' zu betreiben, die nicht nur die bürgerlichen Freiheiten bedroht, sondern auch das Internet verteuert und die Entwicklung des europäischen Binnenmarkt beeinträchtigt.

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