Datenschutz in letzter Minute gesichert

Das gestern um Mitternacht im Parlament beschlossene Sicherheitspolizeigesetz wäre durch einen am selben Tag eingebrachten Abänderungsantrag wesentlich erweitert worden. Damit sollten die Internet Service Provider verpflichtet werden, der Polizei ohne richterlichen Befehl Name, Anschrift und IP-Adresse einer Kommunikation ihrer Kunden heraus zu geben.

Durch die Intervention der ISPA konnte erreicht werden, dass dies nun nur auf 'konkrete Gefahrensituation' eingeschränkt wurde. Außerdem muss der Rechtsschutzbeauftragte bei Auskunftsverlangen im Bezug auf IP-Adressen jedes Mal informiert werden und er ist verpflichtet darüber einen Bericht zu legen.

'Damit ist sichergestellt, dass die Polizei ohne richterlichen Auftrag, nur in wenigen Fällen - nämlich bei konkreten Gefahrensituationen - vom ISP Auskunft erhält', erklärte der Sicherheitssprecher und Vorstandsmitglied der ISPA, Dr. Wolfgang Schwabl. 'Wir denken, dass diese Lösung auch eine kleine Verbessung und Klarstellung gegenüber den bisherigen Gesetz darstellt', fügte dieser noch hinzu.

Scharfe Kritik übt die ISPA an der Art der Vorgangsweise. Obwohl die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in der Begutachtung mit dem Datenschutzrat und den Providern abgestimmt wurde, versuchte man im letzten Moment noch einseitige Verschärfungen einzufügen. Das ist keine demokratische Vorgangsweise, betonen die Provider. Gleichzeitig aber zeigen sie sich erfreut darüber, dass Mag. Karin Hakl (TK-Sprecherin, ÖVP) und Rudolf Parnigoni (Sicherheitssprecher SPÖ) im Gespräch fachlichen Argumenten zugänglich waren.

ISPA

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