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Euro-Netz nicht neutral?


 
WebWizard Kurzmeldungen
Aktuell  16.11.2009 (Archiv)

ORF: Wie gehabt, nur teurer

Wenn sich die Regierung daran macht, den Staatsfunk den Regeln der EU zu unterwerfen, dann kann das als Drohung aufgefasst werden. Schließlich gilt der ORF nicht gerade als frei von politischen Interessen.

Freie Medien und moderne Medienpolitik sind dem Hohen Haus schon bisher nicht im Mittelpunkt des Interessens nachzusagen gewesen. Als die EU auf Anruf durch bedrängte Medien nachforschte, war man insbesondere in der roten Reichshälfte bemüht, den Status Quo zu sichern.

Und man hat sich im Wesentlichen durchgesetzt. Die rote Macht im ORF bleibt gewahrt, melden Kommentatoren, nachdem das neue ORF-Gesetz durchgedrungen ist. Die Behörde zur Überwachung des Auftrages kommt zwar, im ORF halten sich die Änderungen aber in Grenzen. Keine neuen Werbeverbote, das Festschreiben bisheriger Aufgaben samt Ausgaben und dafür aber die 'Refundierung' entgangener Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe aus dem Steuertopf sind die Eckpunkte.

Der ORF hat sich also durchgesetzt, schmerzliche Eingriffe sind nicht mehr zu erwarten. Der private Mitbewerb darf weiterhin im Schatten arbeiten und sich gegen einen privilegierten Riesen behaupten versuchen. Schlimmer noch: Im Internet wird zwar die Werbung auf 2% der Gebühren limitiert, was de facto aber die derzeitigen Einnahmen festschreibt statt reduziert. Ein weiteres Feld marktverzerrender Verhältnisse in einem noch zu entwickelnden Medienmarkt bleibt erhalten.

Die EU hält sich vornehm zurück. Doch was werden sich die mit ein paar Millionen Euro abgefundenen Studenten denken, wenn gleichzeitig ein ORF ein Vielfaches des Geldes einfach so auf Zuruf zugeschanzt bekommt? Was nicht der letzte Griff in den Steuertopf in dieser Angelegenheit sein dürfte. Alles Andere würde bei dieser Historie an Medienpolitik im Lande verwundern.

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