Deutschland: Politik lernt?

Das JMStV sollte bereits mit 1.1.2011 erneuert werden. Die Länder haben sich dazu verständigt und das Gesetz durch den komplizierten Gang durch die einzelnen Regierungen gebracht. Inhalt ist eine Klassifizierungspflicht für Seiten im Web. Diese sollten nach 'ab 18', 'ab 16' etc. gekennzeichnet werden und dann entsprechend der alten Medien gesichert werden - etwa durch ein 'Senden' zu Nachtstunden...

Die Absicherung alleine ist dabei untauglich, das Zuordnen zu den Altersklassen noch mehr. 80% Fehlerrate dabei haben bereits Tests gezeigt, Anbieter kommen noch dazu nicht mit der Menge an Inhalten im Web zurecht. Die Jugend ist trotzdem nicht geschützt, denn das Gesetz würde nur deutsche Anbieter verpflichten. Und dort das Web zerstören, denn wer würde unter solchen Voraussetzungen noch im deutschen Web bleiben? Zahlreiche prominente Blogger haben ihre Websites schon vorsorglich abgedreht!

Heute wäre das letzte Landesparlament in Deutschland mit dem Gesetz beschäftigt gewesen, das Durchpeitschen der praxisfremden Lösung war paktiert und beschlossene Sache. Beschlossen wurde in Nordrhein-Westfahlen trotzdem nichts. Die Community im Web sieht ihre Aktivitäten als erfolgreich an und lobt die Politik, dass sie nicht lernresistent sei. Von dort kommen jedoch neue Signale, die Unverständnis beweisen: Nun sollen Inhalte gesperrt werden (statt sie zu löschen). Sperren sind jedoch dazu da, die Ursache nicht beheben zu müssen und können trotzdem leicht umgangen werden. Ein neues Konfliktpotential?

Mit dem Ausbleiben der Novelle prolongiert Deutschland aber auch die alten Regeln, die schon bisher nicht tauglich und durchsetzbar waren. Der Jugendschutz in Deutschland wird also noch länger ein Thema bleiben. Und die Lösung in der Frage ist noch weit entfernt. Gut, dass wir in Österreich sitzen und solche Gesetz- und Zensurwünsche nur von unserem Nachbarland kennen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

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