Aktuelles 30.12.2011 (Archiv)
Online-Proteste zeigen Erfolge
Das Innenministerium hat bei den zahlreichen Protestbriefen, die rund um die Abschiebepolitik aufgetreten sind, einiges zu tun gehabt. Doch dafür Gebühren zu berechnen war eine heftige Reaktion.14,30 Euro Eingabegebühr wollte man einheben, bevor eine Protestnote an das Ministerium angenommen wurde. 'Hinzuweisen ist, dass Ihr Schreiben eine Eingabe von
Privatpersonen im Sinne des § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 des
Gebührengesetzes 1957 idgF darstellt. Solche Eingaben sind gemäß den
Bestimmungen des Gebührengesetzes mit Euro 14,30 zu vergebühren, um
sie einer Bearbeitung zuführen zu können. Sie werden daher
eingeladen, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, den
Betrag von Euro 14,30 auf das nachstehend angeführte Konto zu
überweisen.'
'SOS Mitmensch' protestierte. Die Möglichkeit, Protestschreiben
an ein Ministerium zu schicken, ist kein zu vergebührendes
Privatinteresse, sondern liegt im Interesse unserer Demokratie, lies man wissen. Die Aktion '1000 Protestschreiben gegen
die Vergebührung von Protestschreiben' wurde ins Leben gerufen, der Protest über die Social Networks war überschwänglich.
Kurz später ruderte man im Innenministerium zurück: 'Da die einschlägige Norm mehrere Interpretationen zulässt, hat der
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit entschieden, dass
hinkünftig keine Gebühren in vergleichbaren Fällen eingehoben werden.' ließ der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit,
Dr. Herbert Anderl, ausrichten. Soweit im konkreten Fall der Vorschreibung nachgekommen wurde, werden
diese Beträge zurückerstattet.
Kurz: Das Web bewegt etwas. Proteste in Social Networks und im Web werden gehört und provozieren Reaktionen. Ein gutes Vorzeichen für das Jahr 2012, in dem sicher so manche weitere Initiative aus dem Web kommen wird. In diesem Sinne wünschen wir vom WebWizard einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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#Protest #Social Network #Innenministerium #Politik #Gebühren #Demokratie
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