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Aktuelles  30.12.2011 (Archiv)

Online-Proteste zeigen Erfolge

Das Innenministerium hat bei den zahlreichen Protestbriefen, die rund um die Abschiebepolitik aufgetreten sind, einiges zu tun gehabt. Doch dafür Gebühren zu berechnen war eine heftige Reaktion.

14,30 Euro Eingabegebühr wollte man einheben, bevor eine Protestnote an das Ministerium angenommen wurde. 'Hinzuweisen ist, dass Ihr Schreiben eine Eingabe von Privatpersonen im Sinne des § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 idgF darstellt. Solche Eingaben sind gemäß den Bestimmungen des Gebührengesetzes mit Euro 14,30 zu vergebühren, um sie einer Bearbeitung zuführen zu können. Sie werden daher eingeladen, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, den Betrag von Euro 14,30 auf das nachstehend angeführte Konto zu überweisen.'

'SOS Mitmensch' protestierte. Die Möglichkeit, Protestschreiben an ein Ministerium zu schicken, ist kein zu vergebührendes Privatinteresse, sondern liegt im Interesse unserer Demokratie, lies man wissen. Die Aktion '1000 Protestschreiben gegen die Vergebührung von Protestschreiben' wurde ins Leben gerufen, der Protest über die Social Networks war überschwänglich.

Kurz später ruderte man im Innenministerium zurück: 'Da die einschlägige Norm mehrere Interpretationen zulässt, hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit entschieden, dass hinkünftig keine Gebühren in vergleichbaren Fällen eingehoben werden.' ließ der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, ausrichten. Soweit im konkreten Fall der Vorschreibung nachgekommen wurde, werden diese Beträge zurückerstattet.

Kurz: Das Web bewegt etwas. Proteste in Social Networks und im Web werden gehört und provozieren Reaktionen. Ein gutes Vorzeichen für das Jahr 2012, in dem sicher so manche weitere Initiative aus dem Web kommen wird. In diesem Sinne wünschen wir vom WebWizard einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Protest #Social Network #Innenministerium #Politik #Gebühren #Demokratie



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polohatzer 31.12.2011 09:59
Wie jetzt?
Ist es dabei für oder gegen Abschiebung gegangen? ... [mehr!]
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