Überwachung gefährdet Redefreiheit

Mehrere Kongress-Abgeordnete haben im Rahmen einer Anhörung die Vorgehensweise des Department of Homeland Security (DHS) bei der Überwachung sozialer Medien kritisiert. Anlass für die Untersuchung der Praktiken des DHS ist ein Bericht des Electronic Privacy Information Center (EPIC), der das Ausmaß der Internetüberwachung durch die Behörde sichtbar macht, wie mashable.com berichtet. Einige Kongressabgeordnete bezeichnen das Vorgehen des DHS als eine 'Bedrohung für die freie Meinungsäußerung im Internet und die Freiheit der Bürger'.

Laut dem EPIC-Bericht hat das DHS mehr als elf Mio. Dollar an die Firma General Dynamics gezahlt, um ein System zu entwickeln, das es ermöglicht, öffentliche Postings auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook sowie Kommentare auf Nachrichtenportalen automatisch zu beobachten. Die Software durchsucht die genannten Quellen nach negativen Meinungen zur US-Regierung und deren Plänen.

Die ersten Versuche von EPIC, Einzelheiten über das DHS-System zu erfahren, waren zuerst gescheitert. Erst eine erfolgreiche Klage führte zur Herausgabe der gewünschten Informationen. Das Geschäft zwischen dem DHS und General Dynamics, das im Zuge der Gerichtsverhandlung ans Licht kam, führte zur gestrigen Anhörung. Kongress-Abgeordnete beider Parteien befragten Vertreter des DHS zum zweifelhaften Vorgehen im Netz. Vertreter der Republikaner und der Demokraten äußerten anschließend Bedenken gegen das gezielte Durchkämmen des Netzes. Öffentliche Einträge können zwar von jedem gelesen werden, das gäbe der Regierung aber nicht das Recht, das ebenso zu tun, so der Tenor.

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