Snowden und Datenschutz

Nun kommt das Leben und Wirken des Whistleblowers als Spielfilm von Regisseur Oliver Stone auf die große Leinwand (Filmstart 23.09.2016). 'Snowden hat gefunden, dass das, was in seiner Arbeit passiert, über das hinausgeht, was Bürgern angetan werden darf', eröffnet Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, den Kinoabend am 20. September. Acht Jahre lang arbeitete Snowden als Techniker mit Geheimdiensten zusammen, zuerst mit der CIA, dann mit der NSA, und hatte Zugriff auf geheime Dokumente und Programme. Immer mehr wird ihm bei seiner Arbeit dabei bewusst, wie umfassend das Überwachungssystem ist, dass die Regierung aufgebaut hat - und wie sehr es die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.

Politische Konsequenzen mangelhaft

'Was Snowden veröffentlicht hat, hätte zu massiven politischen Konsequenzen führen müssen - aber in den letzten drei Jahren hat sich nicht viel geändert', kritisiert Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Weiterhin werden fleißig Daten zwischen den Geheimdiensten getauscht. 'Der Bundesnachrichtendienst liefert zwar keine Daten über deutsche Bürger an die NSA, aber sehr wohl über österreichische', unterstreicht Schaar. 'Der Bundesnachrichtendienst arbeitet genauso wie die NSA, nur kann er es nicht im selben Ausmaß.'

Schaar spricht von einem 'unglaublichen Missbrauchssystem': 'Die Datenverarbeitung hat Konsequenzen, die für uns nicht sichtbar sind und bringt möglicherweise Nachteile, von denen man gar nichts mitbekommt', meint er. Zum Beispiel könnte man aufgrund von höchstpersönlichen Daten, die von Firmen gesammelt und verknüpft werden, mehr für seine Versicherung zahlen müssen, ohne sich darüber bewusst zu sein.

Film: Snowden

Im Juni 2013 lädt Snowden Dokumentarfilmemacherin Laura Poitras und Journalisten des 'Guardian' in sein Hotelzimmer nach Hongkong ein, wo er die von ihm kopierten Daten der NSA mit ihnen teilt. Während die Welt über die Überwachungsprogramme 'PRISM' und 'Boundless Informant' erfährt, sucht Snowden nach einem Land, das ihm Asyl bietet. Dieses findet er in Russland.

'Es ist eine Schande, dass Moskau unter Putin Snowden Asyl bietet', findet Lunacek und ruft dazu auf, eine Petition zu unterschreiben, um Snowden Asyl in der EU zu verschaffen. Schaar findet es ebenfalls 'blamabel für Europa', dass die Erkenntnisse, die Snowden verdankt werden, nicht mit einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt werden. 'Da zeigt sich eine außenpolitische Rücksichtnahme gegenüber den USA und wie wenig selbstbewusst Europa da agiert', kritisiert er.

Aber zumindest eines wurde seit den Enthüllungen Snowdens durchgesetzt: Mit Juli 2014 wurden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. 'Das war ein durchschlagender Erfolg in Luxemburg, dass die gesamte Richtlinie aufgehoben wurde', freut sich Ewald Scheucher von der AK Vorrat. Lunacek wünscht sich indes, dass als nächstes ein Whistleblower-Gesetz in Europa durchgesetzt wird.

Film: Snowden
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