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Aktuelles  13.02.2019 (Archiv)

Artikel 13: Uploadfilter durch den Trilog

Die heutige Sitzung der EU-Institutionen im sogenannten Trilog, der eine gemeinsame Basis schaffen soll, wurden mit einem Abschluss beendet. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind Teil dieses Kompromisses.

Die deutsch-französische Lösung, die abseits demokratischer Willensbildung bilateral ausgehandelt wurde, ist im Wesentlichen auch das Ergebnis des Trilogs.

Artikel 13 wieder am Tisch

Dieses Ergebnis geht nun zurück zu den Institutionen und muss dort ratifiziert werden. Insbesondere im EU-Parlament erhoffen sich die Gegner der bedenklichen Uploadfilter noch Chancen darauf, Artikel 11 und 13 zu verhindern. Dort finden im Mai schließlich Wahlen statt, die Abgeordneten wollen wiedergewählt werden. Wenn Ende März oder im April das neue Gesetz durch das Parlament geht, könnte die Meinungsbildung daher deutlichere Einflüsse der Meinung der Wähler zeigen, als im restlichen Jahr.

Links und Infos gesammelt

Links zu Petitionen und weiteren Informationen finden sich beim Link oberhalb, die Aktivisten für ein freies Internet empfehlen jedoch auch persönlich aktiv zu werden - bei Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen beispielsweise, wo Meinungen ungefiltert zu den Politikern durchdringen können.

Am 23.3.2019 sollen europaweit Demonstrationen organisiert werden, um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu geben. Details dazu werden in Social Media verbreitet, zahlreiche große Youtuber und Influencer unterstützen die Aktivitäten. Entsprechende Reichweiten werden damit sichergestellt. Nachdem klassische Medien sich bisher wenig um das Thema gekümmert haben (sie sind in den Medienkonzernen eher Teil der Befürworter) sind alternative Wege über das Internet extrem gefragt. Die Live-Videos zu den Verhandlungen heute haben das gezeigt - sie hatten allesamt enorme Zugriffszahlen und in kürzester Zeit etwa auch die Trends in Twitter 'übernommen'.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Urheberrecht #Europa #Zensur #Filter #Upload #Youtube #Trilog #Rat



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