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Aktuelles  26.03.2019 (Archiv)

Urheberrechtsreform ist bestätigt

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts durchgewunken. Die Demonstrationen und Proteste haben aber Wirkung gezeigt und müssen weiter gehen.

Die Änderungsanträge waren nur fünf Stimmen (also nur drei Abgeordnete mehr hätten überzeugt werden müssen) von einer Behandlung entfernt, das eigentliche Gesetz wurde zumindest weniger deutlich als geplant angenommen. Dass sich hier die vorwiegend konservativen Vertreter trotzdem gegen die starken Proteste hinweggesetzt haben, wird in der Arbeit gegen Politikverdrossenheit nicht zuträglich sein. Auch die steigenden Vorbehalte gegenüber der EU kann man so kaum reduzieren.

Was kommt jetzt mit dem neuen Urheberrecht?

Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen die nationalen Parlamente die Umsetzung der Artikel vornehmen. Darunter sind eine Vielzahl wichtiger Punkte, die in Harmonisierung richtig und notwendig sind. Aber eben auch die kritisierten Punkte, die Lobbyisten aus den Konzernen und der Politik durchgesetzt haben. Und die dürften in Europa enormen Schaden anrichten.

Im Einzelnen sind das etwa das Leistungsschutzrecht, welches schon für kleine Textzitate aus urheberrechtlich geschützten Werken kostenpflichtige Lizenzen vorsieht. Das bedeutet, dass etwa Suchmaschinen in ihren News-Übersichten die dort zitierten und verlinkten Zeitungen bezahlen müssen. Aber eben nicht nur die, eine Vorschau auf das Linkergebnis ist so kaum mehr möglich. Und die Plattformen haben sich in vergleichbaren Fällen immer aus dem Markt zurückgezogen, statt den steinigen Weg der Einzelabsprachen zu gehen. Vermutlich wird sich Google News und ähnliche Dienste also aus Europa zurückziehen oder nur noch wenige kooperative oder ausländische Quellen einbinden.

Noch kritischer sind die Uploadfilter und 'Artikel 13', die nicht nur technisch nicht machbar sind, sondern selbst in der fehleranfälligen Form wie bei Youtube alleine bei Google und Facebook zu haben sein werden. Das stärkt diese US-Plattformen auch noch, bringt aber gleichzeitig ein Overblocking (es muss zu viel gefiltert werden, um halbwegs sicher zu sein) und damit die gefürchtete 'Zensur'. Sind solche Filter einmal aktiv, sind Begehrlichkeiten vorherzusehen: Sobald die Stichworte 'Kinderschutz', 'Terror' etc. fallen, wird man versuchen, die Filter auch gleich zur politischen motivierten Zensur einsetzen zu können.

Was die Urheber selbst betrifft, ist die Richtlinie genauso kritisch. Die, die eigentlich Nutznießer einer Reform sein müssten, sind die eigentlichen Leidtragenden. Nicht nur, weil ihnen die Plattformen zur Verbreitung ihrer Werke beschnitten werden - es ist auch Teil der Novelle, dass Verleger und Rechteverwerter mehr Rechte bekommen sollen. Wo früher versucht wurde, die Urheber zu stärken, wurde diesmal die Ebene der Konzerne, allen voran die großen Verlage und die Verwertungsgesellschaften, mitnaschen zu lassen. Die Urheber schauen durch die Finger, insbesondere die neuen 'Onliner', die eine Stärkung - u.a. gegenüber den Rechteverwertern - gebraucht hätten.

Gewinner und Verlierer

Auf der Gewinnerseite der Urheberrechtsreform der EU sind die großen US-Konzerne, die nicht nur technisch und rechtlich gut aufgestellt sind, sondern auch als Lieferanten von Technologie zentrale Rolle bekommen werden. Auch die großen Verlage und die Offline-Rechteverwerter freuen sich, noch mehr Macht im Spiel der Urheberrechte zu bekommen. Einige 'alte' Künstler dürften auch Mehreinnahmen durch eine Art Quersubventionierung aus dem Internet erhalten. Jene Politiker, die anderswo Filter, Überwachung und mehr fordern, dürften durch das Beispiel auch Auftrieb erhalten.

Verlierer der ganzen Sache sind auch leicht ausgemacht. Ganz generell sind es die eigentlichen Urheber, dessen Stand gegenüber den Plattformen nicht verbessert wurde, deren Chancen auf ebendiesen aber reduziert werden. Sie sehen sich nun auch noch gestärkten Verlagen und Rechteverwertern gegenüber. Insbesondere Urheber aus dem Internet-Zeitalter verlieren durch die Regelungen, die darauf abzielen, Geld aus dem Internet raus zu ziehen. Übersteigerte Filterung und engere Regeln schränken auch Meinungsfreiheit und Informationsmöglichkeiten ein - das schadet auch Endusern. Denen kommen auch kleinere Internetangebote aus Europa abhanden, die einmal mehr gegenüber den großen Mitbewerbern aus den US benachteiligt werden und oft das Risiko nicht eingehen können.

Der große Verlierer ist aber Europa. Und da ist nicht nur der Wirtschaftsstandort gemeint, der durch die Gesetze Nachteile hinnehmen muss. Auch die jüngeren Europäer wurden in der Auseinandersetzung erstmals politisch aktiv und lernten dafür nur Hohn, Lügen und Misserfolg kennen. Wenn das in erneuter Politikverdrossenheit und Ablehnung der europäischen Institutionen mündet, ist das kein Wunder. Die kleinste Auswirkung davon wird die Stärkung der antieuropäischen Parteien sein, die nachhaltigen Wirkungen dürfte man erst später merken.

Wie geht der Protest weiter?

Eine solche Richtlinie kann man nicht so stehen lassen, denn sie schadet der Internetwirtschaft in Europa und den Usern gleichermaßen. Die nur noch formale Zeichnung im Rat ist da keine Chance mehr (insbesondere unsere konservativen Vertreter in Österreich und Deutschland werden weiter dafür stimmen), die kommende EU-Wahl im Mai aber um so mehr. Einerseits, um den Politikern in der EU, die für die Richtlinie gestimmt haben, einen Denkzettel am Wahlzettel zu verpassen. Andererseits aber auch, um die Entscheidungen der kommenden Regierungsperiode in der EU mitzubestimmen. Die Hoffnung, dass es noch zu einer Korrektur der nächsten Gesetzgebungsgemeinschaft kommt, stirbt zuletzt.



Bis dahin wäre auf die nationalen Politiker zu wirken, damit die Umsetzungen in den Ländern (die die Gesetze in die nationale Gesetzgebung schreiben müssen), nicht über das Ziel hinaus schießen. Und in der Umsetzung sind dann auch noch Klagen bis zum EuGH möglich, die die Regelungen aufgrund von anderen Regeln verwerfen können. Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Dinge wurden vor den obersten Richtern schon zurückgepfiffen, solch kritische Änderungen wie die, die durch das Urheberrecht durchgewunken werden sollen, könnten die nächsten Korrekturen aus dieser Richtung erfordern.

Wahlhilfe für die EU-Wahl 2019

Die Abstimmungsergebnisse werden namentlich demnächst veröffentlicht. Jene 'wählbare' Abgeordnete und Parteien, die gegen die Reform und Artikel 13 gestimmt haben, werden wir hier veröffentlichen:

Nach Fraktionen im EU-Parlament sind die größten Gegner der Reform bei den Grünen und Piraten zu finden. Auch die Linken und Euroskeptiker hatten Mehrheiten gegen die Reform. Dafür gestimmt haben Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und die Rechtsparteien.

In Deutschland waren die Abgeordneten von 'Die Partei', 'Piraten', 'ödp', 'Die Linke' und 'AfD'/'Blaue Partei' geschlossen gegen die Urheberrechtsreform. Mit geringen Ausnahmen (zB. Enthaltungen etc.) sind auch die Freien Demokraten (FDP), Grünen und SPD gegen die Reform.

In Österreich waren Grüne und Neos gegen die Reform, die SPÖ (bis auf eine kranke Abgeordnete) ebenfalls. Geschlossen für die kritischen Änderungen haben sich die ÖVP-Abgeordneten entschieden, anders als im Vorfeld angekündigt haben sich die F-Abgeordneten der Stimme enthalten und so nicht gegen den Regierungspartner gestellt. Für Kritiker der Urheberrechtsreform und der Artikel 13-Uploadfilter sind damit nur die heimischen Oppositionsparteien wählbar geblieben.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Urheberrecht #Europa #Zensur #Filter #Upload #Youtube #Trilog #Parlament



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