Aktuell 20.05.2019 (Archiv)
Geheimdienste haben Strache verhindert
Wieder einmal brodelt es in Social Media. Und einmal mehr kommen die Stichworte zur Diskussion von rechter Seite, vielfach auch aus Deutschland.Das Video, mit dem Strache und Gudenus die FPÖ aus der Regierungskoalition katapultiert haben, ist Inhalt einer hitzigen Debatte in den Social Networks. Bestätigung für die Regierungsunfähigkeit der FPÖ für die einen und Hinweis auf Verschwörungen für die anderen sind die Gegebenheiten, die die politische Diskussion anfeuern.
Die Fakten, dass die Leitfigur der rechten Populisten genau jene Maßnahmen setzt, die seine Wähler durch die Stimme am Wahlzettel eigentlich verhindern wollten, werden dabei negiert, wenn man nun eine linke Verschwörung ortet. Unterfüttert wird das durch jene Fake-News-Medien, die schon zuvor auffällig wurden. Durch FPÖ-Nähe, Putin-Freundlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, durch Netzwerk-Effekte in der Social Media-Blase am rechten Rand. Stärker zu sehen ist hierbei auch die internationale Zusammenarbeit der Nationalisten - was verrückt wirkt, ist aber durch die Einigkeit im Versuch, Stimmen und Macht zu bekommen, begründbar. Dass insbesondere die befreundete AfD mitmischt, lässt sich gerade im EU-Wahlkampf erklären.
Die Frage nach der Quelle ist nicht primär
Insbesondere mokieren die Freunde des FPÖ-Führers im Abseits den Zeitpunkt und die Quelle des Videos. Dass die EU-Wahl damit beeinflusst würde und fremde Geheimdienste im Spiel wären. Oder gar linke PR-Bösewichter. Doch all das ist nebensächlich, denn natürlich soll der Wähler solche Praktiken von Politikern und Parteien abstrafen können. Und genauso natürlich soll er über solche Vorfälle informiert werden können.
Und egal, wie die Tatsache, dass Strache und Co. untragbar an der Spitze für das Land sind, ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, wirklich wichtig wäre es nun, genau diese Transparenz generell in der Politik für alle zu schaffen. Denn nur so kann man derartige Verschwörungen verhindern, genauso wie jene Fälle, die sie auslösen.
Transparenz in den Staat!
Was wir dazu brauchen, findet sich im verlinkten Artikel. Volle Aufklärung im vorliegenden Fall wird es noch geben, das Urteil von Justiz und Politik dürfte in der Aufarbeitung noch andauern. Die Rahmenbedingungen, schon jetzt Abhilfe für künftige Ausritte zu schaffen, muss man aber gleich angehen.
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