Aktuell 11.12.2019 (Archiv)
Abgesagt: Bundestrojaner und mehr
Die populistischen Maßnahmen von Schwarz-Blau in Österreich im Bereich der Sicherheit waren umstritten und sind nun verfassungswidrig: Der 'Bundestrojaner' kommt damit genauso wenig wie die Rasterfahnrung per Section-Control-Auswertung.Die letzte schwarz-blaue Regierung wollte Stärke in der Sicherheitspolitik zeigen und hat verschiedene Maßnahmen abseits der Verfassung beschlossen - die nun vom VFGH auf Hinweis der Opposition als verfassungswidrig auch aufgehoben wurden. Das Sicherheitspaket ('Überwachungspaket') kommt damit in wesentlichen Teilen nicht zur Anwendung, Datenschützer sind zufrieden mit der Klarstellung.
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