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Aktuell  11.12.2019

Abgesagt: Bundestrojaner und mehr

Die populistischen Maßnahmen von Schwarz-Blau in Österreich im Bereich der Sicherheit waren umstritten und sind nun verfassungswidrig: Der 'Bundestrojaner' kommt damit genauso wenig wie die Rasterfahnrung per Section-Control-Auswertung.

Die letzte schwarz-blaue Regierung wollte Stärke in der Sicherheitspolitik zeigen und hat verschiedene Maßnahmen abseits der Verfassung beschlossen - die nun vom VFGH auf Hinweis der Opposition als verfassungswidrig auch aufgehoben wurden. Das Sicherheitspaket ('Überwachungspaket') kommt damit in wesentlichen Teilen nicht zur Anwendung, Datenschützer sind zufrieden mit der Klarstellung.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Datenschutz #Überwachung #Verfassung #VfGH



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