Aktuelles 07.10.2020 (Archiv)
Vorratsdatenspeicherung verboten
Ohne Grund und Anlass sieht der EUGH einmal mehr den breiten Einsatz der Überwachung mittels Vorratsdatenspeicherung als nicht legal an.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass eine pauschale und anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist, selbst wenn diese mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, etwa der Terrorismusbekämpfung, gerechtfertigt wird. „Das Europäische Höchstgericht teilt wiederholt unsere Ansicht, dass eine allgemeine Speicherverpflichtung für Daten von Nutzerinnen und Nutzern einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt“, zeigt sich Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA – Internet Service Providers Austria, erfreut.
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Internetanbieter jeden getätigten Kommunikationsvorgang einem bestimmten Teilnehmer oder Teilnehmerin zuordnen und diese Daten für eine gewisse Mindestdauer speichern müssen. Das ist einerseits technisch immens aufwendig, andererseits wäre durch diesen eklatanten Grundrechtseingriff das Surfverhalten aller Userinnen und User über diesen Zeitraum für die Behörden einsehbar.
Computergestützte Technologien stellen heute eines der wichtigsten Mittel für die Persönlichkeitsentfaltung und private Lebensführung dar. Daten über die Nutzung dieser Systeme erlauben teils sensible Rückschlüsse über erhebliche Teile des Privatlebens der Nutzerinnen und Nutzer.
Der EuGH bietet einen engen Spielraum, um auf Ausnahme-Situationen reagieren zu können, stellt jedoch klar, dass diese nicht missbraucht werden dürfen, um eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre einzuführen. Oftmals zeigt sich außerdem, dass nicht ein Mangel an Information auf Seiten der Behörden die Ermittlungen erschwert, sondern die größte Herausforderung in der Auswertung der Daten liegt.
Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!
#EUGH #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Privatsphäre
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!
Auch interessant!
Überwachung mit Digitalsteuer
Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österrei...
Urheberrechtsreform ist bestätigt
Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts durchgewunken. Die Demonstrationen un...
Anonymität soll abgeschafft werden?
Schon einmal haben rund um die fehlgeleitete #metoo-Kampagne Bundeskanzler und sein Vize seltsame Meldung...
Österreich soll Daten sammeln
Die Regierung in Österreich plant eine Gesetzgebung, die das komplette Gegenteil dessen ist, was der zuvo...
Netz- und medienpolitische Baustellen
Die neue Regierung hatte einigermaßen viel Zeit, sich netzpolitischer Fragen zu widmen. Insbesondere, da ...
Regierung plant Zensur und Überwachung
Im Ministerrat wurde bestätigt, was der digitale Plan von Schwarz/Blau in Österreich ist. Wie planlos ist...
Analyse der Datenkrake Schwarz-Blau
Die Epicenter-Gruppe zum Grundrecht (AK Daten) hat die Regierungsübereinkunft hinsichtlich Datenschutz un...
Löschen statt Sperren
Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, wie gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgegangen we...
Snowden und Datenschutz
Drei Jahre ist es bereits her, seit Edward Snowden aufgedeckt hat, welches Ausmaß die Überwachung durch d...
Ende für die Vorratsdatenspeicherung
Nachdem die Höchstgerichte in Europa die Vorratsdatenspeicherung - also die Erfassung von Telefon- und In...
Vorratsdatenspeicherung illegal
Der EuGH stoppt die Richtlinie der EU, die eigentlich die Speicherung von Vorratsdaten erlaubt bzw. angeo...
Überwachung durch das Prisma
'Freiheit stirbt mit Sicherheit' heißt es. '100% Privatsphäre und 100% Sicherheit gibt es nicht gemeinsam...
Vorratsdaten wirken nicht gegen Terror
Forscher der TU Darmstadt haben durch die Simulation von Kommunikationsnetzwerken herausgefunden, dass di...
Forum: Ihre Meinung dazu! Ins Forum dazu posten... |
RSS-Feeds und mehr