Tiktok muss nicht verboten werden

'Nicht nötig', signalisiert jetzt das Georgia Institute of Technology (GeorgiaTech). Politikwissenschaftler Milton L. Mueller und sein Kollege Karim Farhat sehen in der chinesischen Plattform keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. TikTok sei nicht gefährlicher als andere soziale Medien.

'Die Bemühungen der chinesischen Regierung, die Kontrolle über die Töchter von ByteDance zu erlangen, zielen auf ihre inländischen Dienste ab, nicht auf ihre Auslandsaktivitäten', heißt es in dem Bericht. TikTok sei ein kommerziell motiviertes Unternehmen, kein Werkzeug des chinesischen Staates. Die von TikTok gesammelten Daten könnten nur dann einen Spionagewert haben, wenn sie von Benutzern stammten, die eng mit nationalen Sicherheitsfunktionen verbunden sind und selbst vertrauliche Infos preisgeben.

Darauf haben bereits 21 der 50 US-Bundesstaaten reagiert und den Zugang zu TikTok auf Regierungsgeräten zumindest teilweise blockiert. Kürzlich stimmte auch der Stadtrat von Rapid City in South Dakota mit acht zu einer Stimme für die Einreichung eines Antrags, TikTok von städtischen Geräten zu verbannen. Ungeachtet der Entwarnung aus Georgia hält Senator Josh Hawley, Republikaner aus Missouri, TikTok für ein 'trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas'. Die Plattform sei ein großes Sicherheitsrisiko für die USA.

Gegen Ende der letzten Sitzung des Kongresses im Dezember 2022 wurden sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Gesetzentwürfe zum vollständigen Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten eingebracht, wobei der Abgeordnete Mike Gallagher, ein Republikaner aus Wisconsin, die App 'digitales Fentanyl' nannte, das die Daten der Amerikaner sammelt und Nachrichten zensiert. Mit Beginn einer neuen Kongresssitzung in diesem Monat müssten die Gesetzentwürfe erneut eingebracht werden, um berücksichtigt zu werden. Offen bleibt, wie die Politik auf die Absolution reagiert, die die Politikwissenschaftler des GeorgiaTech TikTok erteilt haben.

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