Fake News-Pflichten für Websitebetreiber?

Die meisten US-Bürger sehen die Plattformen und nicht den Staat bei der Eindämmung von Fake News im Internet in der Pflicht.

Das zeigt eine Umfrage der Boston University (BU). Anlass der Untersuchung war die Tatsache, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA gerade darauf vorbereitet zu entscheiden, wie weit Bundesbehörden bei der Bekämpfung von Fehlinformationen im Internet gehen dürfen.

Laut der Umfrage wünschen sich 63 Prozent, dass Konzerne wie Facebook oder X falsche Infos löschen, während 57 Prozent sagen, dass diese Unternehmen nur eingeschränkten Zugang zu solchen Beiträgen gewähren sollten. Diese Praxis nutzen manche Unternehmen der Branche bereits. Sie begrenzen die Anzahl der Weitergabe bestimmter Nachrichten an andere Nutzer. Die gleiche Umfrage zeigt aber, dass nur 28 Prozent eine staatliche Regulierung von Online-Inhalten befürworten, während 46 Prozent dagegen sind.

'Sie wollen nicht, dass die Regierung Maßnahmen ergreift. Sie wollen, dass die Plattformen es selbst tun', so BU-Studienleiter Chris Chao Su. Im März verhandelte der Oberste Gerichtshof der USA erstmals über eine einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts in Louisiana, die die Möglichkeiten der Bundesregierung, Social-Media-Unternehmen aufzufordern, fragwürdige Posts zu löschen, stark einschränken würde. Das untere Gericht entschied, die Regierung versuche Unternehmen zu einer Zensur zu zwingen, die gegen die US-Verfassung verstoßen würde.

Die Regierung Biden hat die einstweilige Verfügung jedoch angefochten und behauptet, dass die Regierung ein legitimes Interesse daran habe, mit Social-Media-Unternehmen zusammenzuarbeiten, um die Verbreitung falscher Informationen einzudämmen, und dass die Regierung die Grenze zur Nötigung nicht überschritten hat. Eine Entscheidung wird noch in diesem Monat erwartet.

Facebook, X und andere Plattformen entfernen bereits bestimmte Nachrichten wie Aufrufe zur Gewalt, Stalking-Absichten oder Bemühungen zur Unterdrückung von Wählern. Kritiker sagen, sie könnten viel mehr tun. Doch anstatt zu versuchen, alle Fehlinformationen auszusortieren, sollten die sozialen Netzwerke nach Ansicht von Su einen selektiveren Ansatz wählen.

'Es ist ja nicht so, dass alle Fehlinformationen gefährlich sind', sagt Su. Einige Studien hätten ergeben, dass Fake News weitgehend ignoriert werden. 'In den meisten Fällen haben sie nur minimale Auswirkungen auf die Bevölkerung', meint der Forscher. Werde eine Falschmeldung jedoch von Politikern, Prominenten oder Online-Influencern aufgegriffen, hätte diese sehr viel mehr Einfluss.

Soziale Netzwerke könnten dem proaktiv entgegenwirken, argumentiert Su. So könnten sie beispielsweise den Zugang zu Anti-Impf-Botschaften, die von einem Fernsehstar gepostet werden, stärker einschränken, während sie ähnliche Botschaften, die von einem Lkw-Fahrer gepostet werden, ignorieren sollten. Regierungsbehörden könnten Fake News nicht mit dieser Präzision verfolgen, die sozialen Netzwerke hingegen schon, heißt es.

pte/red

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